Verfahrensvorschlag

Der Erhalt der regionalen Wertschöpfung mit Industrie, Handel und Dienstleistung, insbesondere der vielen mittelständischen, familiengeführten Unternehmen, Landwirtschafts- und Handwerksbetrieben ist für uns von großer Bedeutung. Sie bieten vielen Menschen Arbeit, sichern so auch den Wohlstand in unserem Land und sind wichtige Akteur*innen bei sozialökologischen Veränderungsprozessen.

• Klimakrise. Die Sicherheit der Bürger*innen und der Schutz vor Hochwasser, Starkregen & Co. steht für uns an oberster Stelle. Dafür schaffen wir Stellen in den betreffenden Behörden, vernetzen und digitalisieren Planungsabläufe für eine schnelle und für die Kommunen transparente und wirkungsvolle Umsetzung. Bürokratische Hürden und Schleifen zur Förderung und Finanzierung kommunaler Projekte sollen abgebaut werden

• natürliche CO2-Speicher. Gesunde Bäume und ein intaktes Ökosystem sind entscheidend für die Biodiversität und den Klimaschutz vor Ort Darüber hinaus erhalten wir Naturschutzflächen und entwickeln Biotope und Ausgleichsflächen zu ökologischen Trittsteinen für den Artenschutz. Wir suchen den Dialog mit unseren Landwirt*innen und fördern über die Aktion GRÜN und BLAU das Engagement für naturnahe Bewirtschaftung von Landwirtschaftlichen Flächen, für Gewässerrandstreifen, Blühstreifen und Blockmahd

• - In kommunalen Einrichtungen setzen wir uns für den Einsatz regionaler, saisonaler und ökologischer Lebensmittel ein. Dabei achten wir auf die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und bieten intensive Bildungsangebote in Schule und Kita zu dem Thema an.

• qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung, die Eltern entlastet und soziale Teilhabe ermöglicht, von den Lerninhalten bis hin zur Verpflegung. Dafür erleichtern wir die Mitarbeit von Quereinsteiger*innen und Eltern im täglichen Ablauf, wir fördern die Ausbildung, Umschulung und Weiterbildung, um für die Zukunft die Abläufe und Öffnungszeiten der Kitas aufrechterhalten zu können. Wir fördern die Einstellung von jungen Menschen, die im Rahmen eines FÖJ die Einrichtungen unterstützen können. Das gilt auch für das Betreuungsangebot an Ganztagsschulen, damit die kommunalen Träger rechtssicher und für alle zufriedenstellend ihre Einrichtungen betreiben können.

Bürgerschaftliches und kommunales Engagement bildet einen Grundpfeiler des Zusammenlebens vor Ort. Das Ehrenamt schafft Raum für Begegnung und fördert den Austausch und Verständnis füreinander.
Wir wollen den Einsatz all derer, die sich täglich in Initiativen, Verbänden und Vereinen für unsere Demokratie, für ein lebendiges, menschliches Miteinander und die Vielfalt vor Ort einsetzen, mit Förderangeboten und mit Beratungsangeboten unterstützen.

• qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung, die Eltern entlastet und soziale Teilhabe ermöglicht, von den Lerninhalten bis hin zur Verpflegung Dafür erleichtern wir die Mitarbeit von Quereinsteiger*innen und Eltern im täglichen Ablauf, wir fördern die Ausbildung, Umschulung und Weiterbildung, um für die Zukunft die Abläufe und Öffnungszeiten der Kitas aufrecht erhalten zu können.

• Wir unterstützen kommunal gemeinnützige Organisationen und engagierte Menschen in ihrer Arbeit und erleichtern geflüchteten Menschen den Zugang zur ehrenamtlichen Arbeit durch eine kommunale Integrationskoordinationsstelle. Gemeinsam schaffen

• Zugleich steigt so die Sichtbarkeit kultureller Wertschöpfung, langfristig soll es einen landesweiten Aktionstag geben. Wir setzten uns zudem dafür ein, dass in den Schulferien kostenlose und ermäßigte Kultur- und Freizeitangebote für Schüler:innen flächendeckend vorhanden sind.

Machen, was zählt mit Wertschätzung für das kommunale Ehrenamt von Land in die Kommune

Kommunalpolitiker:innen setzen sich ehrenamtlich mit Herzblut und Leidenschaft für Angelegenheiten ein, die uns alle unmittelbar betreffen. Sie arbeiten nach dem Feierabend bis oftmals spät in die Nacht unermüdlich für unsere Gesellschaft. Dabei engagieren sie sich dafür, dass Bürger*innen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und ihre Anliegen gehört werden. Ihr Einsatz erstreckt sich über eine Vielzahl von Themen und macht unsere Kommunen lebenswerter und stärkt damit vor allem unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie unsere Demokratie hier in Rheinland-Pfalz.

Kommunalpoltiker*innen, besonders im Ehrenamt, verdienen unsere vollste Wertschätzung. Doch leider werden immer mehr Politiker*innen auf kommunaler Ebene aufgrund ihres Engagements Opfer von Hass und Hetze, Beschimpfungen, Belästigungen und sogar Bedrohungen.

Besonders im Jahr der Kommunalwahl ist es von großer Bedeutung, dass kommunales Engagement sicher möglich ist und den gebührenden Respekt erhält.

Wir als GRÜNE nehmen die aktuellen Bedrohungslagen äußerst ernst.Es darf nicht passieren, dass sich Menschen gegen ein kommunales Engagement entscheiden und die demokratische Mitbestimmung vor Ort somit geschwächt wird.

• Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass bedrohte Kommunalpolitiker:innen Informationen zu Beratungs-, Hilfs- und Unterstützungsangeboten erhalten und diese auch vom Land gezielt gefördert werden. In konkreten Bedrohungssituationen muss Schutz und Unterstützung durch unsere Sicherheitsbehörden gewährleistet sein

• Wir setzten uns für Aufklärungs- und Informationskampagnen zum Thema "kommunales Ehrenamt" ein. Sie sollen Menschen in ganz Rheinland-Pfalz niedrigschwellig erreichenund für Engagement vor Ort motivieren

Korruption und autoritäre Einflussnahme bekämpfen

Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten suchen die bewusste Nähe zu den autoritären Regimen dieser Welt. Hand in Hand verfolgen sie das gemeinsame Ziel, die liberale Demokratie zu zerstören. Dabei greifen sie auch auf staatlich organisierte Desinformationskampagnen zurück, die das Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Institutionen und demokratische Prozesse untergraben, unsere Gesellschaft spalten und Demokratinnen und Demokraten diskreditieren. Die transnationale Zusammenarbeit der Demokratiefeinde ist dabei durch intransparente Geldflüsse, Korruption und mafiöse Strukturen geprägt.

Jeglicher Versuch der autoritären Einflussnahme ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit. Es ist daher dringend notwendig die Kompetenzen unsere Sicherheitsbehörden in der Abwehr dieser weiter zu stärken. Ebenso fordern wir eine nationale Sensibilisierungsoffensive für die Gefahren von Desinformation, Einflussnahme und Korruption, mit der eine gesamtgesellschaftliche, demokratische Resilienz gefördert wird.

Das Netz nicht mehr Nazis überlassen

Recht durchsetzen, Demokratie auch im Netz verteidigen

Zahlreiche Regulierungsschritte wurden schon unternommen. Es gilt, den Druck auf nationaler und europäischer Ebene auf die Plattformbetreiber weiter zu erhöhen, ihren gesetzlichen und selbst gegebenen Verpflichtungen tatsächlich nachzukommen und regulierende Strukturen, wie zum Beispiel Plattformräte, die als öffentlich-demokratische Kontrollinstanz für Social-Media-Plattformen fungieren können, zu etablieren.Mit dem Digital Services Act und seiner jüngst beschlossenen nationalen Umsetzung im Digitale-Dienste-Gesetz, gibt es einen neuen, umfassenden Rechtsrahmen für Plattformbetreiber*innen. Dieser muss nun durchgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Rechtswidrige Inhalte müssen schneller gelöscht werden und gerade Plattformen, die für rechtsextreme Anwerbeversuche genutzt werden wie Gaming-Portale, stärker in die Pflicht genommen werden. Darüber hinaus gilt es, die Strafverfolgung im Netz zu intensivieren und den Druck auf nationaler und europäischer Ebene auf die Plattformbetreiber*innen weiter zu erhöhen, ihren gesetzlichen und selbst gegebenen Verpflichtungen tatsächlich nachzukommen.Strafverfolgungsbehörden müssen zudem die nötige Sensibilität und personellen Ressourcen entwickeln, um Rechtsverstöße im Netz noch konsequenter und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu verfolgen.

Zu den Instrumenten der wehrhaften Demokratie zählt auch ein mögliches Parteiverbotsverfahren. Damit ein solches Verfahren von allen zuständigen Verfassungsorgane, also Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, intensiv geprüft werden kann, braucht es eine umfangreiche Materialsammlung. Wir fordern daher unsere Sicherheitsbehörden dazu auf, die richtigen Lehren aus vergangenen Parteiverbotsverfahren zu ziehen und eine rechtssichere Materialsammlung, die auch die Jugendorganisation der AfD umfasst, anzulegen.