| Antrag: | Familie - Ort der Vielfalt und Verantwortung gemeinsam stärken |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Lisett Stuppy (KV Donnersberg) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 14.04.2024, 21:55 |
Die rechtliche Absicherung bei Mehrelternschaft muss gestärkt werden. Es leben
schon heute viele Kinder in Familienkonstellationen mit mehr als zwei
Elternteilen. Wenn es um das Besuchsrecht in Krankenhäusern, wie beispielsweise in der
Coronazeit, oder Fragen der schulischen Bildung geht, sind leider weiterhin nur
zwei Personen die offiziellen Eltern. Das ist nicht im Sinne des Kindeswohls und
spiegelt nicht die Lebensrealität wider. Rheinland-Pfalz wird sich im Bund für
eine Änderung des Familienrechts einsetzen.
Vielfältige Familienmodelle, die der Lebensrealität der Menschen Rechnung tragen sind uns wichtig. Sie müssen frei von Stigmatisierungen sein und insbesondere nach den Bedürfnissen und dem Wohl der Kinder ausgerichtet sein. Mit dem Vorhaben der Bundesregierung zur Verantwortungsgemeinschaft sind wir auf einem guten Weg. Außerdem unterstützen wir die Anerkennung lesbischer Eltern im Rahmen der Reform des Abstammungsrechts und wollen darauf hinwirken, dass auch trans*, inter* und nicht-binäre Eltern in ihren Belangen im Abstammungsrecht berücksichtigt werden.
Familie ist für uns dort, wo Kinder sind oder Menschen dauerhaft Verantwortung
füreinander übernehmen. Egal ob Mutter-Vater-Kind-Familien, Eltern vielfältiger
sexueller und geschlechtlicher Identitäten, Geschlechtsausdrücke und
Geschlechtsmerkmale (bspw. lesbische Mütter, schwule Väter, transgeschlechtliche
oder intergeschlechtliche Eltern), Regenbogenfamilien auch mit mehr als zwei
Elternteilen mit Kindern oder einem Kinderwunsch oder Personengemeinschaften,
die langfristig Verantwortung füreinander übernehmen – Familien in Rheinland-
Pfalz sind vielfältig und bunt. Und so vielfältig sind auch die Fragen, mit
denen Regenbogenfamilien konfrontiert sind. Dabei brauchen Regenbogenfamilien
eine fachkundige Beratung und Begleitung durch geschulte Menschen, denen die
verschiedensten Familienkonstellationen samt den rechtlichen Hürden vertraut
sind und die vorbehaltlos Hilfestellung geben können. Immer noch erfahren
Regenbogenfamilien Ausgrenzung. Deswegen braucht es eine stärkere Koordination
der bestehenden Fort- und Weiterbildungen von Mitarbeitenden in Behörden, je
nach Führungsebene bzw. Arbeitsfeld auch verpflichtend, und
Familienberatungsstellen.
Das Projekt Familienvielfalt, durchgeführt durch QueerNet RLP e. V. und
unterstützt durch unser GRÜNES Familienministerium, ist hier ein wichtiger
erster
Schritt zu einer Professionalisierung der vielen Familieneinrichtungen im Land.
Familien sind aber keine Projekte mit zeitlicher Befristung. Wir brauchen eine
institutionelle Förderung, damit die Arbeit auch langfristig gesichert werden
kann und Institutionen in Rheinland-Pfalz weiterhin verlässliche
Ansprechpersonen halten können.
Für den besonderen Bedarf von Regenbogenfamilien soll es in Zusammenarbeit mit
der
Community ein erstes Regenbogenfamilienzentrum für Rheinland-Pfalz geben, als
leicht zugängliche Möglichkeit für Menschen mit Kinderwunsch, aber auch für
rechtliche Beratung rund um Fragen der gemeinsamen Verantwortung.
Mit einem Förderprogramm sollen Wohnprojekte für Regenbogenfamilien im Land
unterstützt werden. Auch abseits von Oberzentren soll es Möglichkeiten geben
gemeinschaftliches Leben zu fördern.
Die rechtliche Absicherung bei Mehrelternschaft muss gestärkt werden. Es leben
schon heute viele Kinder in Familienkonstellationen mit mehr als zwei
Elternteilen. Wenn es um das Besuchsrecht in Krankenhäusern, wie beispielsweise
in der
Coronazeit, oder Fragen der schulischen Bildung geht, sind leider weiterhin nur
zwei Personen die offiziellen Eltern. Das ist nicht im Sinne des Kindeswohls und
spiegelt nicht die Lebensrealität wider. Rheinland-Pfalz wird sich im Bund für
eine Änderung des Familienrechts einsetzen.
Vielfältige Familienmodelle, die der Lebensrealität der Menschen Rechnung tragen sind uns wichtig. Sie müssen frei von Stigmatisierungen sein und insbesondere nach den Bedürfnissen und dem Wohl der Kinder ausgerichtet sein. Mit dem Vorhaben der Bundesregierung zur Verantwortungsgemeinschaft sind wir auf einem guten Weg. Außerdem unterstützen wir die Anerkennung lesbischer Eltern im Rahmen der Reform des Abstammungsrechts und wollen darauf hinwirken, dass auch trans*, inter* und nicht-binäre Eltern in ihren Belangen im Abstammungsrecht berücksichtigt werden.
Auch ältere Menschen leben nicht immer in biologischen Familienverbünden,
übernehmen aber auch jenseits der Ehe oder Lebenspartnerschaft Verantwortung
füreinander. Spätestens in der Pflege führt es zu großen Problemen in vielen
Pflegeeinrichtungen oder bei der Anrechnung der ambulanten Pflege. Ein modernes
Familienrecht muss dem Rechnung tragen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Familie,
selbstbestimmt!
Als GRÜNE werden wir zudem die besonderen Bedarfe von binationalen Paaren sowie
von Regenbogenfamilien und queeren Paaren mit Fluchtbiografie hinsichtlich
Chancengleichheit und Teilhabe in Rheinland-Pfalz berücksichtigen, insbesondere
bei rechtlichen Regelungen.
Gemeinsam setzen wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz uns deswegen für die Umsetzung
folgender Punkte ein:
Kommentare