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F-2NEU: Einführung Sonderbeiträge Bezirkstag Pfalz

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein am 20. April 2024
Tagesordnungspunkt:5. Finanzen
Antragsteller*in:Landesvorstand (dort beschlossen am: 09.04.2024)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung
Eingereicht:12.04.2024, 18:13
Antragshistorie:
Version 1(12.04.2024)
Version 2(23.04.2024) Änderungen anzeigen

Antragstext

In die Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz wird unter C.
Beiträge ein neuer Punkt 5 eingefügt:

(5) Sonderbeiträge Bezirkstag Pfalz

Die Höhe der monatlichen Sonderbeiträge beträgt für alle Abgeordneten des
Bezirkstages Pfalz, Mitglieder des Bezirkstagsvorstands und der GRÜNEN
Mitglieder in dessen Ausschüssen 10% der jeweiligen Entschädigungen. Von den
Entschädigungen aus Tätigkeiten in Aufsichtsräten werden ebenfalls 10% als
Beitrag gezahlt.

Die Zahlung der Sonderbeiträge ist fällig ab Annahme des Mandats bzw. Übernahme
des Amtes. Im Falle von Erhöhungen von Entschädigungen im Laufe der Wahlperiode
erfolgt eine automatische Anpassung. Der Einzug der Sonderbeiträge erfolgt
monatlich über die Landesgeschäftsstelle des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Rheinland-Pfalz im Auftrag des Landesvorstandes. Zur Vereinfachung der
Zahlung wird ein Nachlass von drei Prozent auf den monatlich zu zahlenden
Sonderbeitrag gewährt, wenn der oder die Beitragszahler*in einer
Einzugsermächtigung zustimmt.

Der Landesfinanzrat nimmt die Entwicklungen der Beitragszahlungen als
regelmäßigen Bericht der*des Landesschatzmeister*in zur Kenntnis.

Im Falle von erheblichen Abweichungen bzw. Nichtleisten von Zahlungen wird drei
Monate nach Zahlungsverzug an den Landesfinanzrat berichtet.
Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz sind dabei zu wahren. Sollte eine
Einigung nicht zustande kommen, wird die Angelegenheit dem Landesfinanzrat zur
Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Sollte auch mit dem Landesfinanzrat
eine Einigung nicht zu erreichen sein, wird die Angelegenheit der
Landesdelegiertenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung

Ziel der Aufnahme der GRÜNEN Mitglieder, die im Bezirkstag, seinen Organen und von ihm beschickten Gremien arbeiten und Entschädigungen erhalten in die Beitragsodnung des Landesverbands ist es, die Finanzierung des Wahlkampfes für die Bezirkstagswahl und deren Vorbereitung in Zukunft finanziell verbindlicher zu regeln.

Die aktuelle Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, letzte Änderung durch die LDV in Idar-Oberstein am 12. März 2022, findet sich hier: https://wolke.netzbegruenung.de/s/bDaEtqxnQyGnqZg.

Änderungen in F-2NEU zu F-2: Mit dem Ziel, das Verfahren für die Landesgeschäftsstelle zu vereinfachen, wurden die Sonderabgaben auf Sitzungsgelder gestrichen.

Das Sitzungsgeld beträgt lt. Hauptsatzung von 2019 50 € pro Sitzungsteilnahme. Um hierauf 10% zu berechnen, müsste jeden Monat von der Landesgeschäftsstelle nachgehalten werden, wer wann teilgenommen hat. Das steht in keinem Verhältnis zum Aufwand.

Laut Hauptsatzung von 2019 erhalten die Mitglieder des Bezirkstags eine regelmäßige monatliche Entschädigung von 150 €, Fraktionsvorsitzende 400 €, Mitglieder des Bezirksausschusses zusätzlich 100 € und stellvertretende Vorsitzende des Bezirkstags lt. § 16 KomAEVO bis zu 1.181 € monatlich.

Für die neue Wahlperiode kann mit höheren Aufwandsentschädigungen gerechnet werden.

Außerdem wurde eingefügt, ein Nachlass von drei Prozent auf den monatlich zu zahlenden Sonderbeitrag zu gewähren, wenn der oder die Beitragszahler*in einer Einzugsermächtigung zustimmt. Dieses Verfahren entspricht den Regelungen der Sonderbeiträge der Landtagsabgeordneten und dient der Vereinfachung der Zahlung.

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

keine

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