| Veranstaltung: | Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein am 20. April 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Kommunalpolitische Erklärung |
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenversammlung |
| Beschlossen am: | 20.04.2024 |
| Antragshistorie: | Version 1(16.03.2024) Version 2 |
Wir wollen Städte und Dörfer, in denen es sich gut leben lässt. Deshalb setzen
wir GRÜNE uns für modern ausgestattete Kitas und Schulen ein, in denen kein
Staub von der Decke bröckelt, für einen attraktiven ÖPNV und ein modernisiertes
und reaktiviertes Schienennetz sowie für ausgebaute Radwege und Straßen ohne
Schlaglöcher. Wir wollen günstige, saubere Energie aus Sonne und Wind, weiterhin
stabile Stromnetze und eine zuverlässige Wärmeversorgung sowie flächendeckenden
Mobilfunkempfang und Glasfaserinternet für jedes Haus. Wir setzen uns für mehr
bezahlbaren Wohnraum ein, für eine Verwaltung, die Digitalisierung lebt sowie
für bespielbare Sportplätze und moderne Schwimmbäder. Wir wollen Räume, die uns
auch mit fortschreitendem Klimawandel ein gesundes Wohnen und Arbeiten
ermöglichen. All das sind keine Extrawünsche, sondern die Basis eines guten
Lebens vor Ort und für unser gesellschaftliches Miteinander.
Wir müssen feststellen: in der Vergangenheit wurde leider zu wenig für den
Erhalt und den Ausbau dieser Infrastrukturen investiert. Der Investitionsstau in
den Kommunen ist bundesweit gigantisch – laut dem KfW-Kommunalpanel 2023 bemisst
er sich auf 165,6 Milliarden Euro. Auch in Rheinland-Pfalz wächst der Bedarf an
kommunalen Investitionen, zugleich sind die Möglichkeiten vielerorts stark
eingeschränkt. Der Investitionsstau bedroht zunehmend die Daseinsvorsorge vor
Ort und schwächt tendenziell das Vertrauen in öffentliche Institutionen und in
die Demokratie. Die Menschen im Land müssen sich auf eine funktionierende
Infrastruktur verlassen können. Darüber hinaus braucht auch die Wirtschaft
passende Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, um zur lokalen Wertschöpfung
und einem attraktiven Zukunftsstandort beizutragen.
Die Herausforderungen unserer Zeit, allen voran der Umgang mit der Klimakrise
und ihren spürbaren Auswirkungen, bedürfen erheblicher Haushaltsmittel. Die
öffentliche Hand hat die Aufgabe, die notwendigen Rahmenbedingungen für den
Aufbau von klimaneutralem Wohlstand und Resilienz zu schaffen und die soziale
Infrastruktur zu sichern. Andere Industrienationen wie die Vereinigten Staaten
machen es mit dem Inflation Reduction Act (IRA) vor und bringen wegweisende
Investitionsprogramme auf den Weg. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und
mit den bestehenden, starren Schuldenregeln droht der Staat diesen wichtigen
Aufgaben nicht mehr gerecht zu werden. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen
Fassung wird zunehmend zu einer Zukunftsbremse.
Das nötige Geld jetzt in die Hand zu nehmen, bedeutet auch in
Generationengerechtigkeit zu investieren. Denn unseren Kindern und Enkeln wollen
wir ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land hinterlassen und
keine aufgeschobenen Lasten und marode Infrastrukturen. Wir können unsere
Klimaziele erreichen, unseren Wohlstand erneuern, soziale Sicherheit
gewährleisten und eine gute Zukunft schaffen, wenn wir uns trauen, die
notwendigen Schritte zu gehen und die Mittel für die nötigen Investitionen –
privat wie öffentlich – zu mobilisieren.
Bereits jetzt fordern renommierte Wirtschaftswissenschaftler*innen,
Unternehmer*innen, Gewerkschafter*innen und Ministerpräsident*innen jeder
Couleur den Weg frei zu machen für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen.
Mit diesem Rückenwind aus der Breite der Gesellschaft wollen wir GRÜNE nicht bis
zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, sondern jetzt Investitionen in die Zukunft
möglich machen und diese verlässlich gestalten:
Wir werden hierzu auch weiterhin auf Landesebene aktiv und Wege eröffnen, um die
dringend nötigen Investitionen tätigen zu können. Nicht handeln war und ist für
uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz keine Option.