| Veranstaltung: | Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein am 20. April 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Kommunalpolitische Erklärung |
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenversammlung |
| Beschlossen am: | 20.04.2024 |
| Antragshistorie: | Version 1(16.03.2024) Version 2 |
Wir GRÜNE schaffen die Grundlagen für ein gutes Miteinander und für eine gute
Zukunft. Mit Verantwortung für Menschen und Umwelt vor Ort und im Land, mit
Zuversicht und einer klaren Haltung packen wir an und stellen uns den Krisen und
Herausforderungen unserer Zeit. Grüne Politik - insbesondere Politik vor Ort –
in den Gemeinden unseres Landes – bietet greifbare Lösungen, macht Zusammenhalt
und Mitbestimmung erlebbar, zeigt, wie kommunaler Klimaschutz gelingen kann -
das ist unser Mittel gegen den um sich greifenden Populismus. Wir stehen dabei
geschlossen ein gegen rechten Hass und Gewalt und für unsere Demokratie, für die
so viele auf die Straße gehen, die sich gegen Spaltung und für ein gutes
Miteinander engagieren. Und wir stehen fest an der Seite all derer, die ein
gutes Leben für alle generationsübergreifend heute und morgen ermöglichen
wollen. Jetzt erst recht packen wir GRÜNE für unser Miteinander und unsere
Zukunft an und gestalten aus dem Zentrum der Gesellschaft heraus - für alle
Menschen in Rheinland-Pfalz, für starke Städte und Dörfer und für ein Europa der
Freiheit. Mit dieser kommunalpolitischen Erklärung stellen wir GRÜNE Rheinland-
Pfalz die Grundzüge unserer Politik in den Kommunen vor ergänzend zu den GRÜNEN
Wahlprogrammen vor Ort.
Mit der Corona-Krise, der fortschreitenden Arten- und Klimakrise, verbunden mit
Extremwetterereignissen, dem Angriffskrieg Russlands, der damit verbundenen
Energiekrise und Inflation begegneten und begegnen uns im Land bisher nie
gekannte Herausforderungen. Sie erfordern einen neuen Umgang mit
gesellschaftlicher Veränderung. “Unsicherheit” beschreibt das, was viele in der
Gesellschaft gerade umtreibt und sorgt. Nach Jahren der Krise grassieren Ängste
und schwindet Vertrauen in die politische Gestaltungskraft. Reaktionäre Kräfte
wie die AfD versuchen, diese Unsicherheit zu nutzen, um gesellschaftliche
Errungenschaften zurückzudrehen. Anstatt die Herausforderungen anzunehmen,
gaukeln sie ein “früher war alles besser” vor. Sie wollen zurück in eine
Vergangenheit und verleumden die Verantwortung für die Zukunft. Wir GRÜNE
stellen uns den Herausforderungen und packen sie entschieden an. Uns stärkt
dabei nicht nur unsere klare Haltung und immer neue Ideen, sondern auch unsere
Basis vor Ort: in vielen rheinland-pfälzischen Städten und Dörfern übernehmen
unsere GRÜNEN Ratsmitglieder Verantwortung - und in zahlreichen Städten,
Landkreisen und Gemeinden gestalten GRÜNE aktiv als Bürgermeister:innen oder
Beigeordnete. Gemeinsam für eine bessere Zukunft.
Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und Zuversicht für eine gute Zukunft
zu geben heißt, als GRÜNE das zu machen, was zählt. Wir verkriechen uns dabei
nicht in die Wohlfühlecke, sondern suchen jetzt erst recht den Dialog mit den
Menschen vor Ort, hören zu und finden Antworten auf verschiedene Perspektiven.
Während andere durch Hetze spalten, übernehmen wir Verantwortung und suchen das
Verbindende. Wir GRÜNE sind auch die entscheidende Kraft, wenn es um eine
Demokratie in Vielfalt und Freiheit geht. In Parlamenten genauso wie in
kommunalen Räte, auf der Straße, am Stammtisch oder im Netz: Wir treten rechten
Parolen und Positionen überall konsequent entgegen und unterstützen alle, die
von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus betroffen sind. Es braucht
jetzt Geschlossenheit der Demokrat:innen in Gesellschaft und Politik: Es darf
keinerlei Zusammenarbeit oder sonstige Kooperation mit der AfD und anderen
rechtsextremen Parteien geben, egal auf welcher politischen Ebene.
Die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten muss mit allen
verfügbaren Mitteln bekämpft werden, auch vor Ort.
Wir GRÜNE machen das, was zählt und stellen die Maßnahmen jetzt in den Fokus,
die ein gutes Miteinander sichern und unsere Kommunen für eine gute Zukunft
aufstellen:
Machen, was zählt mit Klimaschutz, der bei allen ankommt
Saubere Luft und intakte Natur, Unabhängigkeit von Öl, Kohle und Gas,
Energieeffizienz und langfristige Kostenersparnis - all das bedeutet Klimaschutz
auch vor Ort. Damit Klimaschutz bei allen in Rheinland-Pfalz ankommt, hat das
grün geführte Klimaschutzministerium mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für
Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und mit dem Kommunalen Klimapakt (KKP) für
Kommunen zwei umfangreiche Programme aufgesetzt. Solaranlagen an Balkonen, LED-
Beleuchtung in Straßen, neue Heizungen in Schulen und Kitas, E-
LadesäulenamSupermarktparkplatz,Wärmenetze:Miteiner Direktförderung ohne großen
Aufwand für die Kommunen in Höhe von 250 Mio. EUR stärken wir den Klimaschutz
vor Ort. Das Erfolgsprojekt KIPKI wollen wir nun nach der Antragsphase in den
Kommunen zur Umsetzung bringen, damit alle von Klimaschutz profitieren können.
Ebenso haben wir dank entscheidender Weichenstellungen im Bund und Land das
Tempo beim PV-Ausbau im Vergleich zu 2020 vervierfacht und in Rheinland-Pfalz
das Ausbauziel von 500 MW deutlich überschritten. Die PV-Pflicht für neue und
sanierte gewerbliche und öffentliche Gebäude, mehr PV in der Fläche und die
Öffnung für PV auf denkmalgeschützten Gebäuden ermöglichen Kommunen, von mehr
Solarenergie zu profitieren. Ebenso bei der Windkraft haben wir im Land die
jahrelang vom Bund gezogenen Bremsen gelöst und den Zubau von Windkraft
verbessert z.B. durch einen verkürzten Mindestabstand zu Siedlungsgebieten.
Diesen Ausbau-Schwung bei den Erneuerbaren Energien wollen wir GRÜNE vor Ort
weiterführen: wir wollen auf jedes geeignete öffentliche Dach eine PV-Anlage,
PV-Anlagen beim Neubau direkt mitplanen und mehr Flächen für Windkraft, Agri-PV
und dort, wo sinnvoll und möglich, Freiflächen-PV ausweisen. Bei der
Wärmeversorgung wollen wir für Haushalte und Kommunen Planungssicherheit
gewährleisten und klimaneutrale, bezahlbare Wärme zum Standortvorteil für Städte
und Dörfer machen. Dazu wollen wir die Kommunalen Wärmeplanungen vor Ort zügig
umsetzen und gemeinsam mit Verwaltung und Unternehmen Energieregionen
voranbringen, die eine zielgerichtete Versorgung mit Nah- und/oder Fernwärme
bündeln. Das Instrument der städtebaulichen Verträge wollen wir verstärkt nutzen
und bei Neubau und Sanierung nachhaltige energetische Gebäudestandards sowie
energieeffiziente Quartierslösungen angehen.
Der Erhalt der regionalen Wertschöpfung mit Industrie, Handel und
Dienstleistung, insbesondere der vielen mittelständischen, familiengeführten
Unternehmen, Landwirtschafts- und Handwerksbetrieben ist für uns von großer
Bedeutung. Sie bieten vielen Menschen Arbeit, sichern so auch den Wohlstand in
unserem Land und sind wichtige Akteur*innen bei sozialökologischen
Veränderungsprozessen.
Mit Klimaanpassungskonzepten machen wir unsere Städte und Dörfer
widerstandsfähig gegen Extremwetterereignisse und andere Folgen der
Klimakrise. Die Sicherheit der Bürger*innen und der Schutz vor Hochwasser,
Starkregen & Co. steht für uns an oberster Stelle. Dafür schaffen wir
Stellen in den betreffenden Behörden, vernetzen und digitalisieren
Planungsabläufe für eine schnelle und für die Kommunen transparente und
wirkungsvolle Umsetzung. Bürokratische Hürden und Schleifen zur Förderung
und Finanzierung kommunaler Projekte sollen abgebaut werden.
Wir schützen unsere kommunalen Wälder als Naherholungsgebiete und
natürliche CO2-Speicher. Gesunde Bäume und ein intaktes Ökosystem sind
entscheidend für die Biodiversität und den Klimaschutz vor Ort Darüber
hinaus erhalten wir Naturschutzflächen und entwickeln Biotope und
Ausgleichsflächen zu ökologischen Trittsteinen für den Artenschutz. Wir
suchen den Dialog mit unseren Landwirt*innen und fördern über die Aktion
GRÜN und BLAU das Engagement für naturnahe Bewirtschaftung von
Landwirtschaftlichen Flächen, für Gewässerrandstreifen, Blühstreifen und
Blockmahd
In kommunalen Einrichtungen setzen wir uns für den Einsatz regionaler,
saisonaler und ökologischer Lebensmittel ein. Dabei achten wir auf die
Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und bieten intensive
Bildungsangebote in Schule und Kita zu dem Thema an.
Machen, was zählt für ein gutes Miteinander vor Ort
Unsere Städte und Dörfer sind die zentralen Orte, in denen ein Miteinander in
der Gesellschaft stattfindet. Damit ein gutes Miteinander unterschiedlicher
Menschen gelingen kann, brauchen wir öffentliche Räume und eine funktionierende
soziale Infrastruktur, die Begegnung und Unterstützung vor Ort ermöglicht. Wir
GRÜNE machen uns im Land und in den Kommunen darum für gut ausgestattete Kitas
und Schulen stark mit multiprofessionellen Teams wie z.B. Kita- bzw.
Schulsozialarbeit und multifunktionalen Gebäuden, die z.B. als Familienzentren
für Beratungsangebote und Elternkurse mitgenutzt werden können. Für eine sozial
gerechte Bildung aller Kinder wollen wir Ganztagsangebote an Schulen genauso wie
Integrierte Gesamtschulen flächendeckend im Land ausbauen. Demokratie lebt von
Beteiligung und der frühestmöglichen Einbindung junger Menschen. Daher wollen
wir in den Kommunen Jugendzentren besser ausstatten und die Offene Kinder- und
Jugendarbeit mehr verankern genauso wie Projekte zur Demokratieförderung vor Ort
stärken. Wir wollen, dass Jugendliche vor Ort die Möglichkeit haben, alle ihre
Beteiligungsrechte, die dank GRÜNER Regierungsbeteiligung ausgebaut wurden, voll
ausschöpfen können. Diese müssen adäquat mit personellen und finanziellen
Ressourcen und Mitspracherechten ausgestattet sein. Ein gutes Miteinander heißt
für uns GRÜNE auch, vor allem Frauen und Kindern vor Gewalt zu schützen und
dafür die Sozialen Dienste besser auszustatten und Beratungsangebote vor Ort zu
stärken. Und zu einem guten Miteinander gehört für uns auch eine gute
Unterbringung und Integrationsangebote für Geflüchtete und Migrant:innen. Darum
setzen wir uns vor Ort dafür ein, dass die Kommunen nun die vom Land in diesem
Jahr für Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten bereitgestellten
zusätzlichen Mittel in Höhe von 267 Millionen Euro zielgerichtet einsetzen. In
den Kommunen sprechen wir GRÜNE uns weiterhin für eine dezentrale Unterbringung
sowie für ausreichende Integrationskurse und Beratungsangebote aus. Und ebenso
machen wir uns dafür stark, was ein gutes Miteinander durch Bildung und
Begegnung hervorbringt: die Impulse aus der vom Land angestoßenen
Kulturentwicklungsplanung wollen wir in die Kommunen tragen und Kulturprojekte-
und Initiativen in ihrer Vielfalt erhalten und stärken.
Pflege- und Gesundheitsversorgung sind Teil der Daseinsvorsorge. Der
demographische Wandel macht es zu einer großen Herausforderung, eine gute
ärztliche und pflegerische Versorgung überall aufrecht zu erhalten. Wir machen
uns stark dafür, dass die nächste hausärztliche Praxis und das nächste
Krankenhaus für alle gut erreichbar ist und allen eine gute pflegerische
Versorgung zu Verfügung steht. In den Kommunen treten wir im Rahmen der
Möglichkeiten für eine aktive Pflegepolitik ein. Dort können die
Pflegestrukturpläne regelmäßig aktualisiert und Pflege- und
Gesundheitskonferenzen einberufen werden. Vielfältige und bedarfsgerechte
Pflegeangebote sollen überall zur Verfügung stehen. Kommunen können kommunale
Medizinische Versorgungszentren gründen und damit Versorgungsengpässen
entgegenwirken und in Zukunft auch bei der Gründung von Gesundheitskiosken und
Gesundheitsregionen mitwirken.
Bürgerschaftliches und kommunales Engagement bildet einen Grundpfeiler des
Zusammenlebens vor Ort. Das Ehrenamt schafft Raum für Begegnung und fördert den
Austausch und Verständnis füreinander. Wir wollen den Einsatz all derer, die
sich täglich in Initiativen, Verbänden und Vereinen für unsere Demokratie, für
ein lebendiges, menschliches Miteinander und die Vielfalt vor Ort einsetzen, mit
Förderangeboten und mit Beratungsangeboten unterstützen.
Wir setzen uns für eine flächendeckende Kinderbetreuung ein, mit
Kitaplätzen für jedes Kind sowie Ganztagsangeboten in Grund- und
weiterführenden Schulen. Jedes Kind in Rheinland-Pfalz verdient eine
qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung, die Eltern entlastet und
soziale Teilhabe ermöglicht, von den Lerninhalten bis hin zur Verpflegung.
Dafür erleichtern wir die Mitarbeit von Quereinsteiger*innen und Eltern im
täglichen Ablauf, wir fördern die Ausbildung, Umschulung und
Weiterbildung, um für die Zukunft die Abläufe und Öffnungszeiten der Kitas
aufrechterhalten zu können. Wir fördern die Einstellung von jungen
Menschen, die im Rahmen eines FÖJ die Einrichtungen unterstützen können.
Das gilt auch für das Betreuungsangebot an Ganztagsschulen, damit die
kommunalen Träger rechtssicher und für alle zufriedenstellend ihre
Einrichtungen betreiben können.
Wir unterstützen kommunal gemeinnützige Organisationen und engagierte
Menschen in ihrer Arbeit und erleichtern geflüchteten Menschen den Zugang
zur ehrenamtlichen Arbeit durch eine kommunale
Integrationskoordinationsstelle. Gemeinsam schaffen wir somit Perspektiven
und stärken das Ehrenamt, den Pfeiler für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Digital, lokal, unkompliziert - Wir wollen die Kommunalverwaltung modern
aufstellen sowie Bürokratie abbauen, damit sich die Menschen mit ihren
Anliegen unkompliziert an die öffentliche Hand wenden können und gehört
werden
Die finanzielle Stabilität der Kommunen ist für uns von zentraler
Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass sie handlungsfähig bleiben und
als Orte der Gestaltung und Versorgung ihre Aufgaben erfüllen und wichtige
Investitionen in die Zukunft tätigen können. Gleichstellung soll zukünftig
in den kommunalen Haushalten verankert sein. Dieses Vorgehen, genannt
Gender Budgeting, institutionalisiert eine geschlechtergerechte
Mittelverteilung
Im Rahmen eines kommunalen Kulturtags wollen wir alle Museen,
Ausstellungen und sonstigen Angebote vor Ort für einen Tag im Jahr
kostenlos öffnen und somit ein Angebot für Bildung und Teilhabe machen.
Zugleich steigt so die Sichtbarkeit kultureller Wertschöpfung, langfristig
soll es einen landesweiten Aktionstag geben. Wir setzten uns zudem dafür
ein, dass in den Schulferien kostenlose und ermäßigte Kultur- und
Freizeitangebote für Schüler:innen flächendeckend vorhanden sind.
Machen, was zählt für gutes Wohnen in Stadt und Dorf
Ob im Wohnhaus in der Stadt oder im Einfamilienhaus auf dem Land, ob im Quartier
oder im Dorfkern: Wohnen in Rheinland-Pfalz ist heutzutage vielseitig. Gutes
Wohnen bedeutet mehr als nur vier Wände: Plätze, an denen sich die Menschen
treffen können, nahgelegene Einkaufsmöglichkeiten, Kultur und Gastronomie. Gutes
Wohnen trägt damit erheblich für ein gutes Miteinander vor Ort bei. Wir GRÜNE
wollen gutes Wohnen vor Ort für alle möglich machen und dazu ausreichend
bezahlbaren Wohnraum schaffen, Wohnquartiere stärker forcieren und
Mehrgenerationenwohnen unterstützen. Dazu wollen wir den Leerstand nutzen und in
den Kommunen mit Leerstandskatastern effektiver freien Wohnraum managen. Bei
Wohnraum setzen wir auf eine inklusive und barrierefreie Gestaltung, die alle
Geschlechter mitdenkt. Um Innenstädte zu lebendigen Orten der Begegnung mit
Einzelhandel, Kultur- und Gastronomieangeboten zu machen, wollen wir bei
Flächenveräußerungen in den Kommunen Konzeptverfahren als kommunales
Steuerelement nutzen. Dabei entscheidet nicht der beste Preis, sondern das beste
Konzept für die Innenentwicklung. Auch das Miteinander und das gute Leben in den
Dörfern wollen wir stärken und Dorfkerne wiederbeleben. Neben Sanierung und
Umnutzung von leerstehenden Gebäuden wollen wir Dorfgasthäuser als Kulturgut,
geselliger Treffpunkt und Veranstaltungsort erhalten und den Erhalt von
Dorfgasthäusern nach dem Vorbild Hessen fördern. Und zu einem guten Wohnen
gehören auch begrünte Straßen, Flächen und Fassaden sowie renaturierte Gewässer,
was wir vor Ort stärker mit den bewährten Landesprogrammen Aktion Grün und Blau
Plus vorantreiben wollen. Dort, wo eine Innenentwicklung nicht mehr möglich ist
und Flächen ausgewiesen werden müssen, setzen wir GRÜNE zudem auf eine
flächenschonende Planung sowie eine nachhaltige Bebauung.
Wir setzen uns für lebendige Innenstädte mit vielfältigen Angeboten in
Handel, Gastronomie und Kultur ein, denn diese sorgen für regionale
Wertschöpfung sowie eine hohe Aufenthalts- und Lebensqualität. Davon
profitieren nicht nur die Einwohner*innen vor Ort, sondern auch der
Tourismus
Wohnen ist ein Grundrecht, und wir wollen es für alle erschwinglich machen
sowie für ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen sorgen. Deshalb
unterstützen wir den öffentlich-sozialen Wohnungsbau und wollen zugleich
Leerstände mithilfe von kommunalen Instrumenten aktiv angehen und
ökologisch nachhaltig und sozial nutzen
Machen, was zählt mit moderner Mobilität im Alltag
Attraktive Radrouten, ausreichend verfügbarer ÖPNV, vernetzte Sharing-Angebote
und gut erreichbare Umsteigepunkte: all das macht moderne Mobilität heutzutage
aus. Die Möglichkeit mit verschiedenen Verkehrsmitteln zuverlässig unterwegs
sein zu können mit einer funktionierenden Infrastruktur gehört heutzutage zur
Daseinsvorsorge dazu. Wir GRÜNE wollen moderne Mobilität für alle Menschen in
Rheinland-Pfalz verfügbar machen. Damit stärken wir die Erreichbarkeit auf dem
Land und bringen klimaschonende Verkehrsmittel voran. In den Kommunen machen wir
uns stark für sichere und gut ausgebaute Radwege sowie für eine zügige
Realisierung der Pendlerradrouten im Land. Um als moderne Arbeitgeber die
Mitarbeitenden-Mobilität zu stärken und Anreize fürs Fahrradfahren zu fördern,
wollen wir in den Kommunalverwaltungen Jobrad-Angebote für Angestellte
einführen. Zentrale Knotenpunkte wie Dorfplätze oder Park&Ride Parkplätze wollen
wir zu Mobilitätsstationen weiterentwickeln mit ÖPNV-Haltepunkte,
Fahrradabstellmöglichkeiten und CarSharing-Angebote für ein einfaches Umsteigen.
ÖPNV in Rheinland-Pfalz wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut. Gemeinsam
mit dem Land haben sich die Kommunen auf den Weg gemacht, ÖPNV-Konzepte auf die
Straße zu bringen, die die Grundzentren in RLP in Vertaktung zur Schiene
anbinden. Von einer Millionen km in 2016 auf 22 Millionen Buskilometer in 2024
haben wir alleine den Busverkehr in den letzten Jahren ausgeweitet. ÖPNV ist ein
„lebendes System“, das nach Erfordernissen und Rahmenbedingungen evaluiert
werden muss. Digitale Systeme in kleineren und flexibleren Fahrzeugen können
hierbei ergänzend die Mobilität in Randzeiten und auf Dörfern unterstützen.
Jeder Mensch in Rheinland-Pfalz soll am gesellschaftlichen Leben
teilnehmen können. Deshalb sorgen wir landesweit für einen zuverlässigen
ÖPNV, der von allen barrierefrei genutzt werden kann
Mit einer Investition von 2-4 Euro pro Einwoher:in und Monat fördern wir
den Ausbau und die Verbesserung der Radwege, um die Verkehrssicherheit und
den Klimaschutz voranzutreiben. Radfahren muss überall attraktiv und
sicher sein
Machen, was zählt mit Wertschätzung für das kommunale Ehrenamt von Land in die
Kommune
Kommunalpolitiker*innen setzen sich ehrenamtlich mit Herzblut und Leidenschaft
für Angelegenheiten ein, die uns alle unmittelbar betreffen. Sie arbeiten nach
dem Feierabend bis oftmals spät in die Nacht unermüdlich für unsere
Gesellschaft. Dabei engagieren sie sich dafür, dass Bürger*innen in
Entscheidungsprozesse eingebunden werden und ihre Anliegen gehört werden. Ihr
Einsatz erstreckt sich über eine Vielzahl von Themen und macht unsere Kommunen
lebenswerter und stärkt damit vor allem unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt
sowie unsere Demokratie hier in Rheinland-Pfalz.
Kommunalpoltiker*innen, besonders im Ehrenamt, verdienen unsere vollste
Wertschätzung. Doch leider werden immer mehr Politiker*innen auf kommunaler
Ebene aufgrund ihres Engagements Opfer von Hass und Hetze, Beschimpfungen,
Belästigungen und sogar Bedrohungen.
Besonders im Jahr der Kommunalwahl ist es von großer Bedeutung, dass kommunales
Engagement sicher möglich ist und den gebührenden Respekt erhält.
Wir als GRÜNE nehmen die aktuellen Bedrohungslagen äußerst ernst.Es darf nicht
passieren, dass sich Menschen gegen ein kommunales Engagement entscheiden und
die demokratische Mitbestimmung vor Ort somit geschwächt wird.
Wählen, was zählt: GRÜN am 9. Juni 2024
Dieses Jahr haben die Rheinland-Pfälzer:innen die Wahl: Sie können ein klares
Zeichen für Europa, ein klares Zeichen für ein gutes Miteinander und eine gute
Zukunft in ihren Städten, Dörfern und Kreisen setzen. Wir GRÜNE stehen mit mehr
Wahllisten und mehr Mitgliedern denn je zur Wahl - wir wollen Verantwortung
übernehmen - gerade in einer Zeit großer Herausforderungen. In den nächsten
Wochen wird es auf uns ankommen für Vertrauen und Zuversicht zu werben.