D-1NEU: Nach der Klimaschutzgesetz-Novelle: Das Verkehrsministerium muss liefern!

Am 15. April 2024 haben die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag
bekanntgegeben, dass sie sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes
verständigt haben. Wir erkennen an, dass wir Grüne dabei einige Erfolge erzielen
konnten. So muss die nächste Bundesregierung nun auch für den Zeitraum 2030-2040
konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele vorlegen. Die verbindliche
Zielmarke von 88% Reduktion bis 2040 wird jetzt zum ersten Mal mit
Zwischenzielen unterfüttert. Damit wird der Zielpfad zur Klimaneutralität in
Deutschland konkreter und mit Klimaschutzmaßnahmen unterlegt werden. Klimaschutz
muss konkret sein, damit er wirkt.

Schon in der letzten Periode der Lastenteilungsverordnung hat Deutschland seine
Ziele nicht erreicht und musste hohe Ausgleichszahlungen an andere EU
Mitgliedsstaaten leisten. Es ist zu befürchten, dass aufgrund der Verfehlungen
im Gebäude- und Verkehrssektor in den nächsten Jahren deutlich höhere Zahlungen
fällig werden. Und dies obwohl im Koalitionsvertrag fest vereinbart wurde, dass
dies vermieden werden soll.

Verkehrsminister Wissing ist und bleibt in der Verantwortung, mit wirksamen
Maßnahmen sicher zu stellen, dass auch der Sektor Verkehr die Zielvorgaben
erreicht: Zum Beispiel mit einem Tempolimit auf Autobahnen, das zudem auch der
Verkehrssicherheit aller dient, mit der Ermächtigung unserer Kommunen zur
Einführung eines Tempolimits von 30km/h für gesunde Luft für unsere Bürger, mit
der Stärkung der Schiene für Personen und Güter, durch eine stärkere Förderung
des ÖPNV und der Schaffung von attraktiven Alternativen im SPNV für Inlands- und
Charterflügen, durch die Abschaffung der Steuervergünstigung für Kerosin auf
Kurzstrecken-Linienflügen und einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur für die
E-Mobilität.

Die Grünen Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren können die Defizite im
Verkehrsbereich nicht dauerhaft kompensieren!

Statt mit Panikmache kann Bundesverkehrsminister Wissing mit diesen Maßnahmen
den Rückstand der CO₂-Einsparungen im Verkehrssektor endlich aufholen. Durch das
Aufschieben notwendiger Maßnahmen - vor allem im Verkehrsbereich - steigt die
Gefahr umso härterer Maßnahmen in späteren Jahren.

Das ist eine Verlagerung der Verantwortung auf künftige Generationen. Es steht
damit auch im Widerspruch zum Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und
EU-Recht.

Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Wir
schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld
gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen.