R-1-079: Rechtsextremismus konsequent entgegentreten, Menschenwürde entschlossen verteidigen

Rechtsextremismus konsequent entgegentreten, Menschenwürde entschlossen
verteidigen

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechter Hass, Antisemitismus, Rassismus und
andere menschenverachtende Hetze gehören leider für viele Menschen zum Alltag.
Trotz vielfältiger anderer Bedrohungen, die ebenso dringend im Blick zu behalten
sind, ist der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie,
die Innere Sicherheit und das gesellschaftliche Miteinander in Rheinland-Pfalz
und ganz Deutschland.

Das Land, in dem wir leben wollen, ist vielfältig, offen und tolerant.
Rheinland-Pfalz steht für ein friedliches und demokratisches Miteinander,
geprägt von vorurteilsfreien Begegnungen und Lebensfreude. Unsere Stärke liegt
in einer offenen Gesellschaft und gelebter Vielfalt. Diejenigen, die sich für
unsere offene Gesellschaft einsetzen, werden nicht selten selbst zur Zielscheibe
von verbalen und physischen Angriffen. Gleichzeitig stoßen die Präsenz und die
Narrative von rechtsextremen Akteur:innen in der Mitte der Gesellschaft mehr und
mehr auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz. Das ist ein direkter Angriff auf
unsere Demokratie und die rheinland-pfälzische Lebensart.

Stark macht Rheinland-Pfalz auch seine engagierte und organisierte
Zivilgesellschaft. Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Unternehmen,
Jugendverbände, freiwillige Feuerwehren, viele andere Vereine, Verbände und
Gruppen und einzelne engagierte Bürger*innen stehen für Demokratie und Vielfalt
ein. Die Rolle der unzähligen ehrenamtlich Engagierten ist ausdrücklich zu
würdigen. Denn rechtsextreme Netzwerke und Gewalt besetzen häufig dort Räume, wo
sich Staat, Vereinsstrukturen oder soziale Einrichtungen zurückziehen. Das wird
derzeit – gerade in ländlichen Regionen – immer wieder deutlich.

Der Schutz der Menschenwürde, der Vielfalt und unserer freiheitlichen
demokratischen Grundordnung sind längst nicht mehr selbstverständlich. Wir
setzen uns dafür ein, dass er es wieder wird. Daher wollen wir:

Rechtsextreme Netzwerke auflösen

Eine stetig wachsende, rechtsextreme Szene hat seit Jahren einen beunruhigend
hohen Organisationsgrad erreicht. Sie tritt offen, selbstbewusst und gewaltaffin
auf. Unter den Augen von Politik und Sicherheitsbehörden hat sich die
rechtsextreme Szene über Jahrzehnte transnational vernetzt, illegale und
weitreichende Finanzstrukturen aufgebaut, Menschen bedroht, verletzt und
ermordet.

Langsam, aber sicher kommt es zu einem Umdenken im Kampf gegen den
Rechtsextremismus. Aus den strukturellen Fehlern der Vergangenheit müssen die
richtigen Lehren gezogen werden. Wir unterstützen unsere rheinland-pfälzischen
Sicherheitsbehörden auf diesem Weg und stehen für ein konsequentes Vorgehen
gegen Rechtsextremist:innen. An den Punkten, an denen die Sicherheitsbehörden
aktuell auf große Hindernisse in ihrer Arbeit treffen, setzen wir uns dafür ein,
diese wohlbedacht zu korrigieren.

Hass als Geschäftsmodell unterbinden

Verfassungsfeinde erwirtschaften – teilweise illegal – exorbitante Finanzmittel,
die sie für ihren ideologischen Kampf gegen unsere Demokratie einsetzen. Für uns
ist klar: Hass darf kein Geschäftsmodell sein. Wir setzen daher auf eine bessere
Zusammenarbeit zwischen unseren Sicherheits- und Finanzbehörden. Es ist an der
Zeit, ähnlich wie im Bereich der Organisierten Kriminalität, eine "Follow the
Money"-Strategie gegen Rechtsextremismus zu etablieren.

Dafür schlagen wir eine temporäre Task-Force gegen rechtsextreme
Finanzierungsnetzwerke vor. In dieser Task-Force sollen die beteiligten
Behörden, also das Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaften, die Finanzämter,
der Zoll und das Landesamt für Verfassungsschutz, zusammenkommen, um gemeinsam
Strukturermittlungsverfahren gegen die rechtsextreme Szene zu bearbeiten und die
gegenseitige Sensibilisierung und Kommunikation voranzutreiben.

Demokratiefeinde aus dem Staatsdienst entfernen

Rechtsextreme und Demokratiefeinde lehnen die freiheitliche-demokratische
Grundordnung ab. Wir dürfen diese Personen daher nicht im Staatsdienst
akzeptieren und müssen eine Unterwanderung unserer Behörden konsequent
unterbinden. Disziplinarverfahren, mit denen Extremisten aus dem
Beamtenverhältnis entfernt werden sollen, ziehen sich oft über mehrere Jahre. In
dieser Zeit erhalten diese Personen weiterhin einen Großteil ihrer Bezüge. Um
langwierige Verfahren zu verhindern, müssen Disziplinarmaßnahmen gegen
Extremisten im Staatsdienst schneller ausgesprochen werden können. Es ist daher
an der Zeit, dass Rheinland-Pfalz dem Beispiel der Bundesregierung folgt und das
Landesdisziplinargesetz entsprechend ändert.

Das Netz nicht mehr Nazis überlassen

Soziale Medien, große Handels- und Spiele-Plattformen haben unser Leben
verändert. Neben positiven Effekten dienen sie jedoch auch als
Brandbeschleuniger für Hass und Hetze, der Verbreitung rechtsextreme
Devotionalien und rechtsextremer Desinformation. Insbesondere junge User*innen
werden mit rechtsextremem und hasserfülltem Content regelrecht überschüttet.

Zahlreiche Regulierungsschritte wurden schon unternommen. Es gilt, den Druck auf
nationaler und europäischer Ebene auf die Plattformbetreiber weiter zu erhöhen,
ihren gesetzlichen und selbst gegebenen Verpflichtungen tatsächlich nachzukommen
und regulierende Strukturen, wie zum Beispiel Plattformräte, die als öffentlich-
demokratische Kontrollinstanz für Social-Media-Plattformen fungieren können, zu
etablieren.

Mit dem neuen Beirat bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste der Bundesnetzagentur stärken wir die Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der Durchsetzung des Digital Services Act. Darüber hinaus steigern wir mit Projekten wie „Scroll nicht weg“ steigern wir zudem die digitale
Zivilcourage im Netz und empowern Menschen, im Netz dagegen zu halten, wenn ihnen
Hass und Hetze begegnen. Denn auch im Netz ist jetztweiterhin zivilgesellschaftliches
Engagement und Gegenrede notwendig, um unser freiheitliches und vielfältiges Leben zu
erhalten.

Politische Bildung und die organisierte Zivilgesellschaft stärken

Eine selbstbewusste und wehrhafte Demokratie funktioniert nicht ohne eine
starke, organisierte Zivilgesellschaft. Rechtsextreme Akteur:innen wissen das
und versuchen daher die Zivilgesellschaft einzuschüchtern, gezielt zu schwächen
und zu diffamieren. Wir sehen es daher als intrinsische Aufgabe des Staates an,
demokratische und antifaschistische Strukturen nachhaltig zu stärken. Wir
brauchen die starke Zivilgesellschaft, die on- und offline rechtem Hass
widerspricht. Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin vehement für eine baldige
Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein.

Die Förderung von Demokratiebildung und einer demokratischen, weltoffenen
Haltung in der Gesellschaft für mehr Toleranz und ein friedliches Miteinander
ist ein zentrales Anliegen der politischen Bildung. Die Landeszentrale für
politische Bildung leistet dabei einen wichtigen Beitrag bei der
außerschulischen Bildung. Darüber hinaus stärken wir die Gedenkarbeit und
Demokratiebildung in den Schulen. So sollen z.B. alle Schüler*innen im Laufe
ihrer Schulzeit ein ehemaliges Konzentrations- bzw. Vernichtungslager der NS-
Diktatur besuchen, um für die historische Verantwortung Deutschlands
sensibilisiert zu werden. Wir setzen uns dafür ein, die Verbrechen der NS-
Diktatur und die Rolle von Rheinland-Pfalz weiter konsequent aufzuarbeiten.
Demokratie lebt aber vor allem von Teilhabe. Wir halten daher weiterhin an
unserem Ziel fest, das Wahlalter 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen
einzuführen.

Engagierte und Betroffene besser schützen

Für die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist die Bekämpfung von Rassismus und
die Unterstützung von Betroffenen zentral. Wir unterstützen die zahlreichen
Projekte und Beratungsstellen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus,
Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
engagieren.

Menschen, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie einsetzen, seien es
Mandatsträger:innen, Journalist:innen oder Ehrenamtliche in den Kommunen, müssen
durch unseren Staat besser geschützt werden. Wir setzen uns daher auf
Bundesebene für eine Reform des Melderechts ein. Damit wollen wir
Auskunftssperren für alle Bedrohten deutlich erleichtern. Auf Landesebene
streben wir eine Reform der Landeswahlordnung an, womit wir die Veröffentlichung
der Privatadressen von Kandidierenden verhindern wollen.

Und schließlich brauchen wir für Bürger:innen vor Ort in den Städten und im
ländlichen Raum vertrauensvolle Ansprechpartner:innen, um schnell auch auf
schwierige Situationen im Zusammenhang mit allen Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit reagieren zu können. Hier können auch die Kommunen vor Ort
einen Beitrag leisten.

Rechtsextreme konsequent entwaffnen

Der Waffenbesitz von Rechtsextremen stagniert weiterhin auf einem bedenklich
hohen Niveau. Über 100 Rechtsextremisten, Reichsbürger und Deligitimierer in
Rheinland-Pfalz besitzen eine waffenrechtliche Erlaubnis. Um die 400
Schusswaffen befinden sich in den Händen von gefährlichen Extremisten. Jede
davon ist eine zu viel.

Wir setzen uns daher für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Momentan darf
der Verfassungsschutz den Waffenbehörden beispielsweise keine über fünf Jahre
alten Erkenntnisse über Extremisten mitteilen. Wichtige Erkenntnisse, die auf
eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts hinweisen können, fallen
dadurch durchs Raster. Das muss sich dringend ändern. Außerdem braucht es eine
engere Zusammenarbeit zwischen Kontrollbehörden, Polizei und Verfassungsschutz
zum Widerruf der Waffenerlaubnis und dem Einzug von Waffen. Und schließlich
sollen Rechtsextreme in Zukunft nicht mehr auf Schießständen üben dürfen.

Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie beweisen

Ein zentrales Ziel der AfD und eine entscheidende Voraussetzung ihres Erfolgs
ist die Verschiebung von Normalitätsstandards. Als demokratische Politiker:innen
werden wir uns nicht daran beteiligen, Werte und Normen zu verschieben oder gar
von der AfD zu übernehmen. Wir werden unsere demokratischen Grundhaltungen und
den politischen Diskurs auch sprachlich bewahren. Dabei erwarten wir einen
breiten Schulterschluss aller demokratischen Kräfte.

Die AfD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten und eine Gefahr für
unsere Demokratie. Die rheinlandpfälzische AfD ist nicht zu unterschätzen. Sie
hat klare Verbindungen in ein tief rechtsextremistisches und gewaltbereites
Milieu und hat sich in den vergangenen Monaten weiter radikalisiert. Strukturen
und personelle Überschneidungen mit rechtsextremen Burschenschaften und
Gruppierungen sind nicht zu übersehen. Unsere Demokratie ist wehrhaft und sieht
Instrumente vor, um gegen diese Feinde der Demokratie vorzugehen. Wenn die
rechtlichen Voraussetzungen für diese Instrumente vorliegen, müssen sie
angewandt werden. So haben es die Väter und Mütter des Grundgesetzes uns als
Lehre aus der NS-Zeit mitgegeben.