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F-1: Anpassung des Gehaltes für den Geschäftsführenden Vorstand ab 01.01.2025

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein am 20. April 2024
Tagesordnungspunkt:5. Finanzen
Antragsteller*in:Landesfinanzrat (dort beschlossen am: 02.03.2024)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung
Eingereicht:16.03.2024, 16:20
Antragshistorie:
Version 1(16.03.2024)
Version 2(23.04.2024) Änderungen anzeigen

Antragstext

Wir beantragen hiermit die Vergütung des am 07.12.2024 neugewählten
Geschäftsführenden Landesvorstandes (GeVo) mit Wirkung zum 01.01.2025, dem
Beschluss der LDV vom 17.12.2022 folgend, das Gehalt der GeVo entsprechend an
die dann aktuelle Abgeordnetendiät abzüglich des regulären
Mandatsträgerbeitrages (MTB) von 16,5% anzupassen.

Wie vormals vorgeschlagen empfehlen wir von der Berechnungsbasis (siehe
Beispieltabelle unten) 75% für die Landesvorsitzenden bzw. 65% für die*den
Landesschatzmeister*in.

Begründung

Auf der LDV am 17.12.2022 in Mainz hat die Delegiertenversammlung beschlossen, die Vergütung des Geschäftsführenden Landesvorstandes mit Wirkung zum 01.01.2023 so zu gestalten, dass dessen Mitglieder differenziert in Anerkennung ihrer Verantwortung und ihres Aufwands für die Partei adäquat vergütet werden.

Es soll keine automatischen jährlichen Erhöhungen der GeVo-Gehälter geben. Über zukünftige Anpassungen und Mechanismen soll der Landesfinanzrat beraten und satzungsgemäß (§14 Abs.1) rechtzeitig zur letzten LDV vor der turnusgemäßen Wahl des Geschäftsführenden Vorstands einen Beschlussvorschlag zur Gehaltsanpassung vorlegen. Ziel ist zukünftig eine angemessene Vergütung für die wichtige Arbeit des Geschäftsführenden Landesvorstands und somit eine Kontinuität und Stabilität für den rheinland-pfälzischen Landesverband zu erhalten.

Zur Winter-LDV (Ort aktuell noch in Klärung) am 07./08.12.2024 finden turnusgemäß Vorstandsneuwahlen statt. Somit ist der Landesfinanzrat jetzt gemäß Beschluss in der Pflicht, zur LDV am 20.04.2024 in Lahnstein einen Vorschlag zur Regelung des künftigen Vorstandsgehaltes vorzulegen.

Berechnungsbeispiel anhand der MdL-Diät im Jahr 2024:

Diät Abgeordnete in 2024: 7.963,29 €

MTB 16,5%: 1.313,94 €

Basis zur Berechnung des LaVo Gehaltes: 6.649,35 €

Gehalt Landesvorsitzende = 75% von Basis: 4.987,01 €

Gehalt Landesschatzmeister*in = 65% von Basis: 4.322,08 €

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