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Korruption und autoritäre Einflussnahme bekämpfen

Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten suchen die bewusste Nähe zu den autoritären Regimen dieser Welt. Hand in Hand verfolgen sie das gemeinsame Ziel, die liberale Demokratie zu zerstören. Dabei greifen sie auch auf staatlich organisierte Desinformationskampagnen zurück, die das Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Institutionen und demokratische Prozesse untergraben, unsere Gesellschaft spalten und Demokratinnen und Demokraten diskreditieren. Die transnationale Zusammenarbeit der Demokratiefeinde ist dabei durch intransparente Geldflüsse, Korruption und mafiöse Strukturen geprägt.

Jeglicher Versuch der autoritären Einflussnahme ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit. Es ist daher dringend notwendig die Kompetenzen unsere Sicherheitsbehörden in der Abwehr dieser weiter zu stärken. Ebenso fordern wir eine nationale Sensibilisierungsoffensive für die Gefahren von Desinformation, Einflussnahme und Korruption, mit der eine gesamtgesellschaftliche, demokratische Resilienz gefördert wird.

Das Netz nicht mehr Nazis überlassen

Recht durchsetzen, Demokratie auch im Netz verteidigen

Soziale Medien, große Handels- und Spiele-Plattformen haben unser Leben verändert. Neben positiven EffektenSie haben viele positive Effekte, dienen sie jedoch auch als Brandbeschleuniger für Hass und, Hetze, der Verbreitung rechtsextreme Devotionalien und rechtsextremer Desinformation. Insbesondere junge User*innen werden mit rechtsextrememn und hasserfülltem Content regelrechthasserfüllten Inhalten überschüttet.

Zahlreiche Regulierungsschritte wurden schon unternommen. Es gilt, den Druck auf nationaler und europäischer Ebene auf die Plattformbetreiber weiter zu erhöhen, ihren gesetzlichen und selbst gegebenen Verpflichtungen tatsächlich nachzukommen und regulierende Strukturen, wie zum Beispiel Plattformräte, die als öffentlich-demokratische Kontrollinstanz für Social-Media-Plattformen fungieren können, zu etablieren.

Mit dem Digital Services Act und seiner jüngst beschlossenen nationalen Umsetzung im Digitale-Dienste-Gesetz, gibt es einen neuen, umfassenden Rechtsrahmen für Plattformbetreiber*innen. Dieser muss nun durchgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Rechtswidrige Inhalte müssen schneller gelöscht werden und gerade Plattformen, die für rechtsextreme Anwerbeversuche genutzt werden wie Gaming-Portale, stärker in die Pflicht genommen werden. Darüber hinaus gilt es, die Strafverfolgung im Netz zu intensivieren und den Druck auf nationaler und europäischer Ebene auf die Plattformbetreiber*innen weiter zu erhöhen, ihren gesetzlichen und selbst gegebenen Verpflichtungen tatsächlich nachzukommen.Strafverfolgungsbehörden müssen zudem die nötige Sensibilität und personellen Ressourcen entwickeln, um Rechtsverstöße im Netz noch konsequenter und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu verfolgen.

Mit dem neuen Beirat bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste der Bundesnetzagentur stärken wir die Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der Durchsetzung des Digital Services Act. Darüber hinaus steigern wir mit Projekten wie „Scroll nicht weg“ steigern wir zudem die digitale Zivilcourage im Netz und empowern Menschen, im Netz dagegen zu halten, wenn ihnen Hass und Hetze begegnen. Denn auch im Netz ist jetztweiterhin zivilgesellschaftliches Engagement und Gegenrede notwendig, um unser freiheitliches und vielfältiges Leben zu erhalten.

Die AfD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten und eine Gefahr für unsere Demokratie. Die rheinland-pfälzische AfD ist nicht zu unterschätzen. Sie hat klare Verbindungen in ein tief rechtsextremistisches und gewaltbereites

Zu den Instrumenten der wehrhaften Demokratie zählt auch ein mögliches Parteiverbotsverfahren. Damit ein solches Verfahren von allen zuständigen Verfassungsorganen, also Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, intensiv geprüft werden kann, braucht es eine umfangreiche Materialsammlung. Wir fordern daher unsere Sicherheitsbehörden dazu auf, die richtigen Lehren aus vergangenen Parteiverbotsverfahren zu ziehen und eine rechtssichere Materialsammlung, die auch die Jugendorganisation der AfD umfasst, anzulegen.