• für E-Autofahrer*innen deutlich vereinfacht und möglichst verbilligt werden. Ideal wäre eine Abrechnung über den heimischen Stromtarif. Hierzu sollte die Bundesregierung innerhalb diesen Jahres einen Plan verkünden

Im Bewusstsein der Verantwortung für unsere Demokratie, treten wir Korruption entschieden entgegen und unterstützen Maßnahmen zur Bekämpfung ausdrücklich.

• Wir unterstützen kommunal gemeinnützige Organisationen und engagierte Menschen in ihrer Arbeit finanziell und mit Beratungsangeboten und erleichtern geflüchteten Menschen den Zugang zur ehrenamtlichen Arbeit durch eine kommunale Integrationskoordinationsstelle. Gemeinsam schaffen

Bürgerschaftliches und kommunales Engagement bildet einen Grundpfeiler des Zusammenlebens vor Ort. Das Ehrenamt schafft Raum für Begegnung und fördert den Austausch und Verständnis füreinander.
Wir wollen den Einsatz all derer, die sich täglich in Initiativen, Verbänden und Vereinen für unsere Demokratie, für ein lebendiges, menschliches Miteinander und die Vielfalt vor Ort einsetzen, finanziell und mit Beratungsangeboten unterstützen.

und bei Neubau und Sanierung nachhaltige energetische Gebäudestandards sowie energieeffiziente Quartierslösungen angehen.Finanzielle Unabhängigkeit und geregeltes Einkommen tragen maßgeblich zu Wohlstand bei und ermöglichen die wichtigen Investitionen für den Klimaschutz der privaten Hand. Der Erhalt der regionalen Wertschöpfung mit Industrie, Handel und Dienstleistung ist oberste Priorität für eine freie, inklusive Gesellschaft. Dabei sind neben den großen Industrie - und Pharmafirmen in Rheinland-Pfalz vor allem die vielen mittelständischen, familiengeführten Unternehmen, Landwirtschafts - und Handwerksbetriebe von Bedeutung, da hier die meisten Menschen beschäftigt sind. Wir streiten - auch auf Bundesebene - für Erleichterungen für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei den bürokratischen Berichtspflichten und setzen uns für steuerliche Erleichterungen bei den Personalkosten ein.

• qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung, die Eltern entlastet und soziale Teilhabe ermöglicht, von den Lerninhalten bis hin zur Verpflegung Dafür erleichtern wir die Mitarbeit von Quereinsteiger*innen und Eltern im täglichen Ablauf, wir fördern die Ausbildung, Umschulung und Weiterbildung, um für die Zukunft die Abläufe und Öffnungszeiten der Kitas aufrecht erhalten zu können. Es soll möglich sein auch Nicht-Fachkräfte für einfache Aufsichtspflichten oder zur Ergänzung des Mitarbeiterstandes in den Kitas zu beschäftigen. Das soll auch für die Betreuung in Ganztagsschulen Anwendung finden, damit die kommunalen Träger der Einrichtungen rechtssicher und für alle zufriedenstellend Ihre Einrichtungen betreiben können.

• Klimakrise. Die Sicherheit der Bürger*innen und der Schutz vor Hochwasser, Starkregen & Co. steht für uns an oberster Stelle. Dafür schaffen wir Stellen in den betreffenden Behörden, vernetzen und digitalisieren Planungsabläufe für eine schnelle und für die Kommunen transparente und wirkungsvolle Umsetzung. Bürokratische Hürden und Schleifen zur Förderung und Finanzierung kommunaler Projekte sollen abgebaut werden

• natürliche CO2-Speicher. Gesunde Bäume und ein intaktes Ökosystem sind entscheidend für die Biodiversität und den Klimaschutz vor Ort Darüber hinaus erhalten wir Naturschutzflächen und entwickeln Biotope und Ausgleichsflächen zu ökologischen Trittsteinen für den Artenschutz. Wir suchen den Dialog mit unseren Landwirt*innen und fördern über die Aktion GRÜN und BLAU das Engagement für naturnahe Bewirtschaftung von Landwirtschaftlichen Flächen, für Gewässerrandstreifen, Blühstreifen und Blockmahd
  
  Wir üben Druck auf den Handel aus und treten auch auf Bundesebene für eine Einschränkung der Marktmacht der vier großen Handelsmarken ein, die mit Preisdruck die soziale Marktwirtschaft in der Lebensmittelproduktion aushebeln. Wir setzen uns mit aller Kraft gegen Lebensmittelverschwendung ein bei der steuerlich subventionierte Waren durch Fehlplanung entwertet werden.

• Einsatz beim Bund für die Mehrelternschaft

• Anerkennung von Familienkonstellationen im Zusammenhang mit der Verantwortungsgemeinschaft

• Ein erstes Regenbogenfamilienzentrum für Rheinland-Pfalz

• Wir stärken die bestehenden (ehrenamtlichen) queeren Zentren und Communitys in Rheinland-Pfalz und bauen sie gemeinsam zu Regenbogenfamilienzentren aus

Die rechtliche Absicherung bei Mehrelternschaft muss gestärkt werden. Es leben
schon heute viele Kinder in Familienkonstellationen mit mehr als zwei
Elternteilen. Wenn es um das Besuchsrecht in Krankenhäusern, wie beispielsweise in der
Coronazeit, oder Fragen der schulischen Bildung geht, sind leider weiterhin nur
zwei Personen die offiziellen Eltern. Das ist nicht im Sinne des Kindeswohls und
spiegelt nicht die Lebensrealität wider. Rheinland-Pfalz wird sich im Bund für
eine Änderung des Familienrechts einsetzen.

Vielfältige Familienmodelle, die der Lebensrealität der Menschen Rechnung tragen sind uns wichtig. Sie müssen frei von Stigmatisierungen sein und insbesondere nach den Bedürfnissen und dem Wohl der Kinder ausgerichtet sein. Mit dem Vorhaben der Bundesregierung zur Verantwortungsgemeinschaft sind wir auf einem guten Weg. Außerdem unterstützen wir die Anerkennung lesbischer Eltern im Rahmen der Reform des Abstammungsrechts und wollen darauf hinwirken, dass auch trans*, inter* und nicht-binäre Eltern in ihren Belangen im Abstammungsrecht berücksichtigt werden.

Für den besonderen Bedarf von Regenbogenfamilien soll es in Zusammenarbeit mit der
Community ein erstes Regenbogenfamilienzentrum für Rheinland-Pfalz geben, als
leicht zugängliche Möglichkeit für Menschen mit Kinderwunsch, aber auch für
rechtliche Beratung rund um Fragen der gemeinsamen Verantwortung.stärken wir die bestehenden Beratungsangebote der queeren Communitys in Rheinland-Pfalz, um (werdenden) Regenbogenfamilien leicht zugänglich Hilfe und Beratung rund um die Themen Kinderwunsch, Familiengründung, Rechtsfragen sowie Leben als Regenbogenfamilie zugänglich zu machen.

• Die Fach- und Arbeitskräftegewinnung muss als kommunales Handlungsfeld der Wirtschaftsförderung etabliert werden. Frühzeitige Berufsorientierung, Jobmessen und regionale Kooperationen wie Schule-Wirtschaft müssen genutzt und Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarkintegration von Frauen und Zugewanderten geschaffen werden.

Zahlreiche Regulierungsschritte wurden schon unternommen. Es gilt, den Druck auf nationaler und europäischer Ebene auf die Plattformbetreiber weiter zu erhöhen, ihren gesetzlichen und selbst gegebenen Verpflichtungen tatsächlich nachzukommen und regulierende Strukturen, wie zum Beispiel Plattformräte, die als öffentlich-demokratische Kontrollinstanz für Social-Media-Plattformen fungieren können, zu etablieren.

Mit dem Digital Services Act und seiner jüngst beschlossenen nationalen Umsetzung im Digitale-Dienste-Dienste gibt es einen neuen, umfassenden Rechtsrahmen für Plattformen. Dieser muss nun mit Leben gefüllt werden: Rechtswidrige Inhalte müssen schneller gelöscht werden. Jenseits der großen Plattformen müssen kleinere, für rechtsextreme Anwerbeversuche oft genutzte Anbieter wie z. B. Gaming-Portale stärker in die Pflicht genommen werden. Illegale Produkte – zum Beispiel solche mit verfassungswidrigen Symbolen – müssen von Online-Marktplätzen entfernt werden, einerseits um Rechtsverstöße auch zu ahnden, andererseits aber auch, um mögliche Einnahmequellen des organisierten Rechtsextremismus trocken zu legen.Darüber hinaus gilt es, die Strafverfolgung im Netz zu intensivieren, Rechtsverstöße müssen von den Bürgerinnen und Bürger online leichter zur Anzeige gebracht werden können, Beschwerden ernst genommen werden. Strafverfolgungsbehörden müssen deshalb die nötige Sensibilität und personellen Ressourcen entwickeln, um Rechtsverstöße im Netz konsequent und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu verfolgen. Die Durchsetzung des Digital Services Act muss als föderale Gesamtaufgabe intensiviert werden, nicht zuletzt unter Einbindung der Landeskriminalämter, der Polizeien und weiterer Landesbehörden.

Mit dem neuen Beirat bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste der Bundesnetzagentur stärken wir die Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der Durchsetzung des Digital Services Act. Darüber hinaus steigern wir mit Projekten wie „Scroll nicht weg“ steigern wir zudem die digitale Zivilcourage im Netz und empowern Menschen, im Netz dagegen zu halten, wenn ihnen Hass und Hetze begegnen. Denn auch im Netz ist jetztweiterhin zivilgesellschaftliches Engagement und Gegenrede notwendig, um unser freiheitliches und vielfältiges Leben zu erhalten.

Soziale Medien, große Handels- und Spiele-Plattformen haben unser Leben verändert. Neben positiven EffektenSie haben viele positive Effekte, dienen sie jedoch auch als Brandbeschleuniger für Hass und, Hetze, der Verbreitung rechtsextreme Devotionalien und rechtsextremer Desinformation. Insbesondere junge User*innen werden mit rechtsextrememn und hasserfülltem Content regelrechthasserfüllten Inhalten überschüttet.

Das Netz nicht mehr Nazis überlassen

Recht durchsetzen, Demokratie im Netz verteidigen

Machen, was zählt mit Wertschätzung für das kommunale Ehrenamt von Land in die Kommune

Kommunalpolitiker:innen setzen sich mit Herzblut und Leidenschaft für Angelegenheiten ein, die uns alle unmittelbar betreffen – und das ehrenamtlich. Sie arbeiten nach dem Feierabend bis oftmals spät in die Nacht unermüdlich für unsere Gesellschaft. Dabei engagieren sie sich dafür, dass Bürger:innen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und ihre Anliegen gehört werden. Ihr Einsatz erstreckt sich über eine Vielzahl von Themen, darunter die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung vor Ort, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund oder die Förderung von lokalen Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaft vor Ort. Dieser Einsatz macht unsere Städte und Landkreise lebenswerter und stärkt damit vor allem unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie unsere Demokratie hier in Rheinland-Pfalz.

Unseren Kommunalpoltiker:innen gehört unsere vollste Wertschätzung. Doch leider werden immer mehr Politiker:innen auf kommunaler Ebene aufgrund ihres Engagements Opfer von Hass und Hetze, Beschimpfungen, Belästigungen und sogar Bedrohungen.

Besonders im Jahr der Kommunalwahl hier bei uns in Rheinland-Pfalz ist es von großer Bedeutung, dass sich kommunal Engagierte sicher und respektiert fühlen.

Wir als GRÜNE in Rheinland-Pfalz nehmen diese Gefahren äußerst ernst. Der Hass und die Hetze haben mittlerweile erschreckende Ausmaße angenommen. Wenn es den Hetzer:innen gelingen kann, eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, dann bedroht dieses auch unsere Demokratie. Daher benötigen wir wirkungsvolle Gegenmaßnahmen, die Unterstützung bieten.

• Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass bedrohte Kommunalpolitiker:innen konkreten Schutz durch unsere Sicherheitsbehörden erhalten und Unterstützung im Umgang mit Bedrohungen erfahren

• Wir setzten uns dafür ein, dass die Landesregierung die Entwicklung einer umfassenden Aufklärungs- und Informationskampagne über den Wert des kommunalpolitischen Engagements sowie über die Herausforderungen, denen Kommunalpolitiker:innen ausgesetzt sein können, ein. Diese Kampagne soll Menschen an den unterschiedlichsten Orten in Rheinland-Pfalz erreichen, sei es offline oder online, und niedrigschwellig zugänglich sein. Diese Kampagne soll auch auf das kommunalpolitische Ehrenamt motivieren

• Zusätzlich sollte die Landesregierung vermehrt auf Hilfsangebote für Kommunale Mandatsträger:innen aufmerksam machen und diese gezielt fördern

[Zeilenumbruch]
Wählen, was zählt: GRÜN am 9. Juni 2024

• Zugleich steigt so die Sichtbarkeit kultureller Wertschöpfung, langfristig soll es einen landesweiten Aktionstag geben.Wir setzten uns zudem dafür ein, dass in den Schulferien Museen kostenlos für Schüler:innen zugänglich sein werden

• als Orte der Gestaltung und Versorgung ihre Aufgaben erfüllen und wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen können. Gleichstellung soll zukünftig in den kommunalen Haushalten verankert sein. Dieses Vorgehen, genannt Gender Budgeting, institutionalisiert eine geschlechtergerechte Mittelverteilung

angewandt werden. So haben es die Väter und Mütter des Grundgesetzes uns als Lehre aus der NS-Zeit mitgegeben.

Wir wollen, dass ein AfD- Parteiverbotsverfahren durch die zuständigen Verfassungsorgane geprüft wird!

Gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) werden Parteien als verfassungswidrig betrachtet, wenn ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger:innen darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. In den vergangenen Monaten sind einige Enthüllungen rund um die AfD, die die Pläne ihrer Mitglieder oder ihre Verbindungen in die rechtsextreme Szene aufdecken, ans Licht gekommen. Und eins ist besonders klar geworden: Die AfD stellt eine enorme Gefahr für unsere demokratische Ordnung und die Menschen, die in unserer Gesellschaft leben, dar.

Diese erschreckenden Ereignisse existieren aber nicht erst seit den Veröffentlichungen der Correctiv-Recherche, sondern sie finden schon lange hinter verschlossenen Türen statt - und wir wissen nicht, was dort noch vorgeht.
Der Verfassungsschutz hat die AfD bereits in Thüringen, Sachsen sowie Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Nach SZ-Recherchen könnte auch die Bundes-AfD in den kommenden Monaten als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.

Im Zuge des II. NPD-Verbotsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht präzisiert, was unter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verstehen ist. Dabei betonte das Gericht, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Würde des Menschen basiert (Artikel 1 Absatz 1 GG). Konzepte, die auf rassistische Diskriminierung abzielen, sind demnach mit dieser Grundordnung unvereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2017 feststellte. Und genau gegen diese Werte verstößt die AfD schon seit Jahren, mit ihren Plänen, die sie haben, mit Aussagen, die ihre Mitglieder treffen, und ihren Verbindungen in die rechtsextreme Szene.

In Anbetracht dieser Situation fordern wir die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD sowie ein Prüfung eines Verbotsverfahren gegen die Jugendorganisation der AfD, die bereits vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird.

Wir regen auch an, dass alle demokratischen Parteien sich mit einem solchen Verbotsverfahren auseinandersetzen sollen. Nicht nur die Bundesregierung ist berechtigt, einen Antrag zu stellen, sondern auch der Bundestag sowie der Bundesrat. Die politische Debatte mit den Forderungen nach einem AfD-Parteiverbot hat in den vergangenen Monaten bereits in der Zivilgesellschaft stattgefunden und sie findet dort großen Zuspruch. Politische Handlungen sehen wir nun als wichtig an.