In die Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz wird unter C. Beiträge ein neuer Punkt 5 eingefügt:

(5) Sonderbeiträge Bezirkstag Pfalz

Die Höhe der monatlichen Sonderbeiträge beträgt für alle Abgeordneten des Bezirkstages Pfalz, Mitglieder des Bezirkstagsvorstands und der GRÜNEN Mitglieder in dessen Ausschüssen 10% der jeweiligen Entschädigungen. Von den Entschädigungen aus Tätigkeiten in Aufsichtsräten werden ebenfalls 10% als Beitrag gezahlt.

Die Zahlung der Sonderbeiträge ist fällig ab Annahme des Mandats bzw. Übernahme des Amtes. Im Falle von Erhöhungen von Entschädigungen im Laufe der Wahlperiode erfolgt eine automatische Anpassung. Der Einzug der Sonderbeiträge erfolgt monatlich über die Landesgeschäftsstelle des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz im Auftrag des Landesvorstandes. Zur Vereinfachung der Zahlung wird ein Nachlass von drei Prozent auf den monatlich zu zahlenden Sonderbeitrag gewährt, wenn der oder die Beitragszahler*in einer Einzugsermächtigung zustimmt.

Der Landesfinanzrat nimmt die Entwicklungen der Beitragszahlungen als regelmäßigen Bericht der*des Landesschatzmeister*in zur Kenntnis.

Im Falle von erheblichen Abweichungen bzw. Nichtleisten von Zahlungen wird drei Monate nach Zahlungsverzug an den Landesfinanzrat berichtet. Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz sind dabei zu wahren. Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, wird die Angelegenheit dem Landesfinanzrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Sollte auch mit dem Landesfinanzrat eine Einigung nicht zu erreichen sein, wird die Angelegenheit der Landesdelegiertenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Wir GRÜNE schaffen die Grundlagen für ein gutes Miteinander und für eine gute Zukunft. Mit Verantwortung für Menschen und Umwelt vor Ort und im Land, mit Zuversicht und einer klaren Haltung packen wir an und stellen uns den Krisen und Herausforderungen unserer Zeit. Grüne Politik - insbesondere Politik vor Ort – in den Gemeinden unseres Landes – bietet greifbare Lösungen, macht Zusammenhalt und Mitbestimmung erlebbar, zeigt, wie kommunaler Klimaschutz gelingen kann - das ist unser Mittel gegen den um sich greifenden Populismus. Wir stehen dabei geschlossen ein gegen rechten Hass und Gewalt und für unsere Demokratie, für die so viele auf die Straße gehen, die sich gegen Spaltung und für ein gutes Miteinander engagieren. Und wir stehen fest an der Seite all derer, die ein gutes Leben für alle generationsübergreifend heute und morgen ermöglichen wollen. Jetzt erst recht packen wir GRÜNE für unser Miteinander und unsere Zukunft an und gestalten aus dem Zentrum der Gesellschaft heraus - für alle Menschen in Rheinland-Pfalz, für starke Städte und Dörfer und für ein Europa der Freiheit. Mit dieser kommunalpolitischen Erklärung stellen wir GRÜNE Rheinland-Pfalz die Grundzüge unserer Politik in den Kommunen vor ergänzend zu den GRÜNEN Wahlprogrammen vor Ort.

Mit der Corona-Krise, der fortschreitenden Arten- und Klimakrise, verbunden mit Extremwetterereignissen, dem Angriffskrieg Russlands, der damit verbundenen Energiekrise und Inflation begegneten und begegnen uns im Land bisher nie gekannte Herausforderungen. Sie erfordern einen neuen Umgang mit gesellschaftlicher Veränderung. “Unsicherheit” beschreibt das, was viele in der Gesellschaft gerade umtreibt und sorgt. Nach Jahren der Krise grassieren Ängste und schwindet Vertrauen in die politische Gestaltungskraft. Reaktionäre Kräfte wie die AfD versuchen, diese Unsicherheit zu nutzen, um gesellschaftliche Errungenschaften zurückzudrehen. Anstatt die Herausforderungen anzunehmen, gaukeln sie ein “früher war alles besser” vor. Sie wollen zurück in eine Vergangenheit und verleumden die Verantwortung für die Zukunft. Wir GRÜNE stellen uns den Herausforderungen und packen sie entschieden an. Uns stärkt dabei nicht nur unsere klare Haltung und immer neue Ideen, sondern auch unsere Basis vor Ort: in vielen rheinland-pfälzischen Städten und Dörfern übernehmen unsere GRÜNEN Ratsmitglieder Verantwortung - und in zahlreichen Städten, Landkreisen und Gemeinden gestalten GRÜNE aktiv als Bürgermeister:innen oder Beigeordnete. Gemeinsam für eine bessere Zukunft.

Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und Zuversicht für eine gute Zukunft zu geben heißt, als GRÜNE das zu machen, was zählt. Wir verkriechen uns dabei nicht in die Wohlfühlecke, sondern suchen jetzt erst recht den Dialog mit den Menschen vor Ort, hören zu und finden Antworten auf verschiedene Perspektiven. Während andere durch Hetze spalten, übernehmen wir Verantwortung und suchen das Verbindende. Wir GRÜNE sind auch die entscheidende Kraft, wenn es um eine Demokratie in Vielfalt und Freiheit geht. In Parlamenten genauso wie in kommunalen Räte, auf der Straße, am Stammtisch oder im Netz: Wir treten rechten Parolen und Positionen überall konsequent entgegen und unterstützen alle, die von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus betroffen sind. Es braucht jetzt Geschlossenheit der Demokrat:innen in Gesellschaft und Politik: Es darf keinerlei Zusammenarbeit oder sonstige Kooperation mit der AfD und anderen rechtsextremen Parteien geben, egal auf welcher politischen Ebene.

Die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten muss mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden, auch vor Ort.

Wir GRÜNE machen das, was zählt und stellen die Maßnahmen jetzt in den Fokus, die ein gutes Miteinander sichern und unsere Kommunen für eine gute Zukunft aufstellen:

Machen, was zählt mit Klimaschutz, der bei allen ankommt

Saubere Luft und intakte Natur, Unabhängigkeit von Öl, Kohle und Gas, Energieeffizienz und langfristige Kostenersparnis - all das bedeutet Klimaschutz auch vor Ort. Damit Klimaschutz bei allen in Rheinland-Pfalz ankommt, hat das grün geführte Klimaschutzministerium mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und mit dem Kommunalen Klimapakt (KKP) für Kommunen zwei umfangreiche Programme aufgesetzt. Solaranlagen an Balkonen, LED-Beleuchtung in Straßen, neue Heizungen in Schulen und Kitas, E-LadesäulenamSupermarktparkplatz,Wärmenetze:Miteiner Direktförderung ohne großen Aufwand für die Kommunen in Höhe von 250 Mio. EUR stärken wir den Klimaschutz vor Ort. Das Erfolgsprojekt KIPKI wollen wir nun nach der Antragsphase in den Kommunen zur Umsetzung bringen, damit alle von Klimaschutz profitieren können. Ebenso haben wir dank entscheidender Weichenstellungen im Bund und Land das Tempo beim PV-Ausbau im Vergleich zu 2020 vervierfacht und in Rheinland-Pfalz das Ausbauziel von 500 MW deutlich überschritten. Die PV-Pflicht für neue und sanierte gewerbliche und öffentliche Gebäude, mehr PV in der Fläche und die Öffnung für PV auf denkmalgeschützten Gebäuden ermöglichen Kommunen, von mehr Solarenergie zu profitieren. Ebenso bei der Windkraft haben wir im Land die jahrelang vom Bund gezogenen Bremsen gelöst und den Zubau von Windkraft verbessert z.B. durch einen verkürzten Mindestabstand zu Siedlungsgebieten. Diesen Ausbau-Schwung bei den Erneuerbaren Energien wollen wir GRÜNE vor Ort weiterführen: wir wollen auf jedes geeignete öffentliche Dach eine PV-Anlage, PV-Anlagen beim Neubau direkt mitplanen und mehr Flächen für Windkraft, Agri-PV und dort, wo sinnvoll und möglich, Freiflächen-PV ausweisen. Bei der Wärmeversorgung wollen wir für Haushalte und Kommunen Planungssicherheit gewährleisten und klimaneutrale, bezahlbare Wärme zum Standortvorteil für Städte und Dörfer machen. Dazu wollen wir die Kommunalen Wärmeplanungen vor Ort zügig umsetzen und gemeinsam mit Verwaltung und Unternehmen Energieregionen voranbringen, die eine zielgerichtete Versorgung mit Nah- und/oder Fernwärme bündeln. Das Instrument der städtebaulichen Verträge wollen wir verstärkt nutzen und bei Neubau und Sanierung nachhaltige energetische Gebäudestandards sowie energieeffiziente Quartierslösungen angehen.

Der Erhalt der regionalen Wertschöpfung mit Industrie, Handel und Dienstleistung, insbesondere der vielen mittelständischen, familiengeführten Unternehmen, Landwirtschafts- und Handwerksbetrieben ist für uns von großer Bedeutung. Sie bieten vielen Menschen Arbeit, sichern so auch den Wohlstand in unserem Land und sind wichtige Akteur*innen bei sozialökologischen Veränderungsprozessen.

• Die Fach- und Arbeitskräftegewinnung muss als kommunales Handlungsfeld der Wirtschaftsförderung etabliert werden. Frühzeitige Berufsorientierung, Jobmessen und regionale Kooperationen wie Schule-Wirtschaft müssen genutzt und Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarkintegration von Frauen und Zugewanderten geschaffen werden.

• Mit Klimaanpassungskonzepten machen wir unsere Städte und Dörfer widerstandsfähig gegen Extremwetterereignisse und andere Folgen der Klimakrise. Die Sicherheit der Bürger*innen und der Schutz vor Hochwasser, Starkregen & Co. steht für uns an oberster Stelle. Dafür schaffen wir Stellen in den betreffenden Behörden, vernetzen und digitalisieren Planungsabläufe für eine schnelle und für die Kommunen transparente und wirkungsvolle Umsetzung. Bürokratische Hürden und Schleifen zur Förderung und Finanzierung kommunaler Projekte sollen abgebaut werden.

• Wir schützen unsere kommunalen Wälder als Naherholungsgebiete und natürliche CO2-Speicher. Gesunde Bäume und ein intaktes Ökosystem sind entscheidend für die Biodiversität und den Klimaschutz vor Ort Darüber hinaus erhalten wir Naturschutzflächen und entwickeln Biotope und Ausgleichsflächen zu ökologischen Trittsteinen für den Artenschutz. Wir suchen den Dialog mit unseren Landwirt*innen und fördern über die Aktion GRÜN und BLAU das Engagement für naturnahe Bewirtschaftung von Landwirtschaftlichen Flächen, für Gewässerrandstreifen, Blühstreifen und Blockmahd

• In kommunalen Einrichtungen setzen wir uns für den Einsatz regionaler, saisonaler und ökologischer Lebensmittel ein. Dabei achten wir auf die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und bieten intensive Bildungsangebote in Schule und Kita zu dem Thema an.

Machen, was zählt für ein gutes Miteinander vor Ort

Unsere Städte und Dörfer sind die zentralen Orte, in denen ein Miteinander in der Gesellschaft stattfindet. Damit ein gutes Miteinander unterschiedlicher Menschen gelingen kann, brauchen wir öffentliche Räume und eine funktionierende soziale Infrastruktur, die Begegnung und Unterstützung vor Ort ermöglicht. Wir GRÜNE machen uns im Land und in den Kommunen darum für gut ausgestattete Kitas und Schulen stark mit multiprofessionellen Teams wie z.B. Kita- bzw. Schulsozialarbeit und multifunktionalen Gebäuden, die z.B. als Familienzentren für Beratungsangebote und Elternkurse mitgenutzt werden können. Für eine sozial gerechte Bildung aller Kinder wollen wir Ganztagsangebote an Schulen genauso wie Integrierte Gesamtschulen flächendeckend im Land ausbauen. Demokratie lebt von Beteiligung und der frühestmöglichen Einbindung junger Menschen. Daher wollen wir in den Kommunen Jugendzentren besser ausstatten und die Offene Kinder- und Jugendarbeit mehr verankern genauso wie Projekte zur Demokratieförderung vor Ort stärken. Wir wollen, dass Jugendliche vor Ort die Möglichkeit haben, alle ihre Beteiligungsrechte, die dank GRÜNER Regierungsbeteiligung ausgebaut wurden, voll ausschöpfen können. Diese müssen adäquat mit personellen und finanziellen Ressourcen und Mitspracherechten ausgestattet sein. Ein gutes Miteinander heißt für uns GRÜNE auch, vor allem Frauen und Kindern vor Gewalt zu schützen und dafür die Sozialen Dienste besser auszustatten und Beratungsangebote vor Ort zu stärken. Und zu einem guten Miteinander gehört für uns auch eine gute Unterbringung und Integrationsangebote für Geflüchtete und Migrant:innen. Darum setzen wir uns vor Ort dafür ein, dass die Kommunen nun die vom Land in diesem Jahr für Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten bereitgestellten zusätzlichen Mittel in Höhe von 267 Millionen Euro zielgerichtet einsetzen. In den Kommunen sprechen wir GRÜNE uns weiterhin für eine dezentrale Unterbringung sowie für ausreichende Integrationskurse und Beratungsangebote aus. Und ebenso machen wir uns dafür stark, was ein gutes Miteinander durch Bildung und Begegnung hervorbringt: die Impulse aus der vom Land angestoßenen Kulturentwicklungsplanung wollen wir in die Kommunen tragen und Kulturprojekte- und Initiativen in ihrer Vielfalt erhalten und stärken.
Pflege- und Gesundheitsversorgung sind Teil der Daseinsvorsorge. Der demographische Wandel macht es zu einer großen Herausforderung, eine gute ärztliche und pflegerische Versorgung überall aufrecht zu erhalten. Wir machen uns stark dafür, dass die nächste hausärztliche Praxis und das nächste Krankenhaus für alle gut erreichbar ist und allen eine gute pflegerische Versorgung zu Verfügung steht. In den Kommunen treten wir im Rahmen der Möglichkeiten für eine aktive Pflegepolitik ein. Dort können die Pflegestrukturpläne regelmäßig aktualisiert und Pflege- und Gesundheitskonferenzen einberufen werden. Vielfältige und bedarfsgerechte Pflegeangebote sollen überall zur Verfügung stehen. Kommunen können kommunale Medizinische Versorgungszentren gründen und damit Versorgungsengpässen entgegenwirken und in Zukunft auch bei der Gründung von Gesundheitskiosken und Gesundheitsregionen mitwirken.

Bürgerschaftliches und kommunales Engagement bildet einen Grundpfeiler des Zusammenlebens vor Ort. Das Ehrenamt schafft Raum für Begegnung und fördert den Austausch und Verständnis füreinander. Wir wollen den Einsatz all derer, die sich täglich in Initiativen, Verbänden und Vereinen für unsere Demokratie, für ein lebendiges, menschliches Miteinander und die Vielfalt vor Ort einsetzen, mit Förderangeboten und mit Beratungsangeboten unterstützen.

• Wir setzen uns für eine flächendeckende Kinderbetreuung ein, mit Kitaplätzen für jedes Kind sowie Ganztagsangeboten in Grund- und weiterführenden Schulen. Jedes Kind in Rheinland-Pfalz verdient eine qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung, die Eltern entlastet und soziale Teilhabe ermöglicht, von den Lerninhalten bis hin zur Verpflegung. Dafür erleichtern wir die Mitarbeit von Quereinsteiger*innen und Eltern im täglichen Ablauf, wir fördern die Ausbildung, Umschulung und Weiterbildung, um für die Zukunft die Abläufe und Öffnungszeiten der Kitas aufrechterhalten zu können. Wir fördern die Einstellung von jungen Menschen, die im Rahmen eines FÖJ die Einrichtungen unterstützen können. Das gilt auch für das Betreuungsangebot an Ganztagsschulen, damit die kommunalen Träger rechtssicher und für alle zufriedenstellend ihre Einrichtungen betreiben können.

• Wir unterstützen kommunal gemeinnützige Organisationen und engagierte Menschen in ihrer Arbeit und erleichtern geflüchteten Menschen den Zugang zur ehrenamtlichen Arbeit durch eine kommunale Integrationskoordinationsstelle. Gemeinsam schaffen wir somit Perspektiven und stärken das Ehrenamt, den Pfeiler für gesellschaftlichen Zusammenhalt

• Digital, lokal, unkompliziert - Wir wollen die Kommunalverwaltung modern aufstellen sowie Bürokratie abbauen, damit sich die Menschen mit ihren Anliegen unkompliziert an die öffentliche Hand wenden können und gehört werden

• Die finanzielle Stabilität der Kommunen ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass sie handlungsfähig bleiben und als Orte der Gestaltung und Versorgung ihre Aufgaben erfüllen und wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen können. Gleichstellung soll zukünftig in den kommunalen Haushalten verankert sein. Dieses Vorgehen, genannt Gender Budgeting, institutionalisiert eine geschlechtergerechte Mittelverteilung

• Im Rahmen eines kommunalen Kulturtags wollen wir alle Museen, Ausstellungen und sonstigen Angebote vor Ort für einen Tag im Jahr kostenlos öffnen und somit ein Angebot für Bildung und Teilhabe machen. Zugleich steigt so die Sichtbarkeit kultureller Wertschöpfung, langfristig soll es einen landesweiten Aktionstag geben. Wir setzten uns zudem dafür ein, dass in den Schulferien kostenlose und ermäßigte Kultur- und Freizeitangebote für Schüler:innen flächendeckend vorhanden sind.

Machen, was zählt für gutes Wohnen in Stadt und Dorf

Ob im Wohnhaus in der Stadt oder im Einfamilienhaus auf dem Land, ob im Quartier oder im Dorfkern: Wohnen in Rheinland-Pfalz ist heutzutage vielseitig. Gutes Wohnen bedeutet mehr als nur vier Wände: Plätze, an denen sich die Menschen treffen können, nahgelegene Einkaufsmöglichkeiten, Kultur und Gastronomie. Gutes Wohnen trägt damit erheblich für ein gutes Miteinander vor Ort bei. Wir GRÜNE wollen gutes Wohnen vor Ort für alle möglich machen und dazu ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen, Wohnquartiere stärker forcieren und Mehrgenerationenwohnen unterstützen. Dazu wollen wir den Leerstand nutzen und in den Kommunen mit Leerstandskatastern effektiver freien Wohnraum managen. Bei Wohnraum setzen wir auf eine inklusive und barrierefreie Gestaltung, die alle Geschlechter mitdenkt. Um Innenstädte zu lebendigen Orten der Begegnung mit Einzelhandel, Kultur- und Gastronomieangeboten zu machen, wollen wir bei Flächenveräußerungen in den Kommunen Konzeptverfahren als kommunales Steuerelement nutzen. Dabei entscheidet nicht der beste Preis, sondern das beste Konzept für die Innenentwicklung. Auch das Miteinander und das gute Leben in den Dörfern wollen wir stärken und Dorfkerne wiederbeleben. Neben Sanierung und Umnutzung von leerstehenden Gebäuden wollen wir Dorfgasthäuser als Kulturgut, geselliger Treffpunkt und Veranstaltungsort erhalten und den Erhalt von Dorfgasthäusern nach dem Vorbild Hessen fördern. Und zu einem guten Wohnen gehören auch begrünte Straßen, Flächen und Fassaden sowie renaturierte Gewässer, was wir vor Ort stärker mit den bewährten Landesprogrammen Aktion Grün und Blau Plus vorantreiben wollen. Dort, wo eine Innenentwicklung nicht mehr möglich ist und Flächen ausgewiesen werden müssen, setzen wir GRÜNE zudem auf eine flächenschonende Planung sowie eine nachhaltige Bebauung.

• Wir setzen uns für lebendige Innenstädte mit vielfältigen Angeboten in Handel, Gastronomie und Kultur ein, denn diese sorgen für regionale Wertschöpfung sowie eine hohe Aufenthalts- und Lebensqualität. Davon profitieren nicht nur die Einwohner*innen vor Ort, sondern auch der Tourismus

• Wohnen ist ein Grundrecht, und wir wollen es für alle erschwinglich machen sowie für ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen sorgen. Deshalb unterstützen wir den öffentlich-sozialen Wohnungsbau und wollen zugleich Leerstände mithilfe von kommunalen Instrumenten aktiv angehen und ökologisch nachhaltig und sozial nutzen

Machen, was zählt mit moderner Mobilität im Alltag

Attraktive Radrouten, ausreichend verfügbarer ÖPNV, vernetzte Sharing-Angebote und gut erreichbare Umsteigepunkte: all das macht moderne Mobilität heutzutage aus. Die Möglichkeit mit verschiedenen Verkehrsmitteln zuverlässig unterwegs sein zu können mit einer funktionierenden Infrastruktur gehört heutzutage zur Daseinsvorsorge dazu. Wir GRÜNE wollen moderne Mobilität für alle Menschen in Rheinland-Pfalz verfügbar machen. Damit stärken wir die Erreichbarkeit auf dem Land und bringen klimaschonende Verkehrsmittel voran. In den Kommunen machen wir uns stark für sichere und gut ausgebaute Radwege sowie für eine zügige Realisierung der Pendlerradrouten im Land. Um als moderne Arbeitgeber die Mitarbeitenden-Mobilität zu stärken und Anreize fürs Fahrradfahren zu fördern, wollen wir in den Kommunalverwaltungen Jobrad-Angebote für Angestellte einführen. Zentrale Knotenpunkte wie Dorfplätze oder Park&Ride Parkplätze wollen wir zu Mobilitätsstationen weiterentwickeln mit ÖPNV-Haltepunkte, Fahrradabstellmöglichkeiten und CarSharing-Angebote für ein einfaches Umsteigen. ÖPNV in Rheinland-Pfalz wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut. Gemeinsam mit dem Land haben sich die Kommunen auf den Weg gemacht, ÖPNV-Konzepte auf die Straße zu bringen, die die Grundzentren in RLP in Vertaktung zur Schiene anbinden. Von einer Millionen km in 2016 auf 22 Millionen Buskilometer in 2024 haben wir alleine den Busverkehr in den letzten Jahren ausgeweitet. ÖPNV ist ein „lebendes System“, das nach Erfordernissen und Rahmenbedingungen evaluiert werden muss. Digitale Systeme in kleineren und flexibleren Fahrzeugen können hierbei ergänzend die Mobilität in Randzeiten und auf Dörfern unterstützen.

• Jeder Mensch in Rheinland-Pfalz soll am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Deshalb sorgen wir landesweit für einen zuverlässigen ÖPNV, der von allen barrierefrei genutzt werden kann

• Mit einer Investition von 2-4 Euro pro Einwoher:in und Monat fördern wir den Ausbau und die Verbesserung der Radwege, um die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz voranzutreiben. Radfahren muss überall attraktiv und sicher sein

Machen, was zählt mit Wertschätzung für das kommunale Ehrenamt von Land in die Kommune

Kommunalpolitiker*innen setzen sich ehrenamtlich mit Herzblut und Leidenschaft für Angelegenheiten ein, die uns alle unmittelbar betreffen. Sie arbeiten nach dem Feierabend bis oftmals spät in die Nacht unermüdlich für unsere Gesellschaft. Dabei engagieren sie sich dafür, dass Bürger*innen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und ihre Anliegen gehört werden. Ihr Einsatz erstreckt sich über eine Vielzahl von Themen und macht unsere Kommunen lebenswerter und stärkt damit vor allem unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie unsere Demokratie hier in Rheinland-Pfalz.

Kommunalpoltiker*innen, besonders im Ehrenamt, verdienen unsere vollste Wertschätzung. Doch leider werden immer mehr Politiker*innen auf kommunaler Ebene aufgrund ihres Engagements Opfer von Hass und Hetze, Beschimpfungen, Belästigungen und sogar Bedrohungen.

Besonders im Jahr der Kommunalwahl ist es von großer Bedeutung, dass kommunales Engagement sicher möglich ist und den gebührenden Respekt erhält.

Wir als GRÜNE nehmen die aktuellen Bedrohungslagen äußerst ernst.Es darf nicht passieren, dass sich Menschen gegen ein kommunales Engagement entscheiden und die demokratische Mitbestimmung vor Ort somit geschwächt wird.

• Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass bedrohte Kommunalpolitiker:innen Informationen zu Beratungs-, Hilfs- und Unterstützungsangeboten erhalten und diese auch vom Land gezielt gefördert werden. In konkreten Bedrohungssituationen muss Schutz und Unterstützung durch unsere Sicherheitsbehörden gewährleistet sein

• Wir setzten uns für Aufklärungs- und Informationskampagnen zum Thema "kommunales Ehrenamt" ein. Sie sollen Menschen in ganz Rheinland-Pfalz niedrigschwellig erreichenund für Engagement vor Ort motivieren

Wählen, was zählt: GRÜN am 9. Juni 2024

Dieses Jahr haben die Rheinland-Pfälzer:innen die Wahl: Sie können ein klares Zeichen für Europa, ein klares Zeichen für ein gutes Miteinander und eine gute Zukunft in ihren Städten, Dörfern und Kreisen setzen. Wir GRÜNE stehen mit mehr Wahllisten und mehr Mitgliedern denn je zur Wahl - wir wollen Verantwortung übernehmen - gerade in einer Zeit großer Herausforderungen. In den nächsten Wochen wird es auf uns ankommen für Vertrauen und Zuversicht zu werben.

Wir wollen Städte und Dörfer, in denen es sich gut leben lässt. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für modern ausgestattete Kitas und Schulen ein, in denen kein Staub von der Decke bröckelt, für einen attraktiven ÖPNV und ein modernisiertes und reaktiviertes Schienennetz sowie für ausgebaute Radwege und Straßen ohne Schlaglöcher. Wir wollen günstige, saubere Energie aus Sonne und Wind, weiterhin stabile Stromnetze und eine zuverlässige Wärmeversorgung sowie flächendeckenden Mobilfunkempfang und Glasfaserinternet für jedes Haus. Wir setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum ein, für eine Verwaltung, die Digitalisierung lebt sowie für bespielbare Sportplätze und moderne Schwimmbäder. Wir wollen Räume, die uns auch mit fortschreitendem Klimawandel ein gesundes Wohnen und Arbeiten ermöglichen. All das sind keine Extrawünsche, sondern die Basis eines guten Lebens vor Ort und für unser gesellschaftliches Miteinander.

Wir müssen feststellen: in der Vergangenheit wurde leider zu wenig für den Erhalt und den Ausbau dieser Infrastrukturen investiert. Der Investitionsstau in den Kommunen ist bundesweit gigantisch – laut dem KfW-Kommunalpanel 2023 bemisst er sich auf 165,6 Milliarden Euro. Auch in Rheinland-Pfalz wächst der Bedarf an kommunalen Investitionen, zugleich sind die Möglichkeiten vielerorts stark eingeschränkt. Der Investitionsstau bedroht zunehmend die Daseinsvorsorge vor Ort und schwächt tendenziell das Vertrauen in öffentliche Institutionen und in die Demokratie. Die Menschen im Land müssen sich auf eine funktionierende Infrastruktur verlassen können. Darüber hinaus braucht auch die Wirtschaft passende Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, um zur lokalen Wertschöpfung und einem attraktiven Zukunftsstandort beizutragen.

Die Herausforderungen unserer Zeit, allen voran der Umgang mit der Klimakrise und ihren spürbaren Auswirkungen, bedürfen erheblicher Haushaltsmittel. Die öffentliche Hand hat die Aufgabe, die notwendigen Rahmenbedingungen für den Aufbau von klimaneutralem Wohlstand und Resilienz zu schaffen und die soziale Infrastruktur zu sichern. Andere Industrienationen wie die Vereinigten Staaten machen es mit dem Inflation Reduction Act (IRA) vor und bringen wegweisende Investitionsprogramme auf den Weg. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und mit den bestehenden, starren Schuldenregeln droht der Staat diesen wichtigen Aufgaben nicht mehr gerecht zu werden. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Fassung wird zunehmend zu einer Zukunftsbremse.

Das nötige Geld jetzt in die Hand zu nehmen, bedeutet auch in Generationengerechtigkeit zu investieren. Denn unseren Kindern und Enkeln wollen wir ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land hinterlassen und keine aufgeschobenen Lasten und marode Infrastrukturen. Wir können unsere Klimaziele erreichen, unseren Wohlstand erneuern, soziale Sicherheit gewährleisten und eine gute Zukunft schaffen, wenn wir uns trauen, die notwendigen Schritte zu gehen und die Mittel für die nötigen Investitionen – privat wie öffentlich – zu mobilisieren.

Bereits jetzt fordern renommierte Wirtschaftswissenschaftler*innen, Unternehmer*innen, Gewerkschafter*innen und Ministerpräsident*innen jeder Couleur den Weg frei zu machen für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. Mit diesem Rückenwind aus der Breite der Gesellschaft wollen wir GRÜNE nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, sondern jetzt Investitionen in die Zukunft möglich machen und diese verlässlich gestalten:

• Wir rheinland-pfälzische GRÜNE fordern eine zügige Modernisierung der Schuldenbremse auf Bundesebene und unterstützen alle Bestrebungen, die eine Reform möglich machen. Wir wollen, dass öffentliche Investitionen, die neue Werte schaffen und bestehende Werte erhalten, zukünftig auch über Kredite finanziert werden können. So schaffen wir nötige Planungssicherheit und Rahmenbedingungen, damit auch Unternehmen Zukunftsinvestitionen in den Wirtschaftsstandort, in lokale Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung tätigen.

• Wir unterstützen die Idee des „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ der Grünen Bundestagsfraktion. Mit Hilfe dieses Fonds, der durch eine Reform der Schuldenbremse möglich wird, soll gezielt in die Erneuerung und Dekarbonisierung der Wirtschaft, in innovative Zukunftstechnologien und in eine funktionierende Infrastruktur investiert und somit gesellschaftlicher Mehrwert geschaffen werden.

• Wir rheinland-pfälzische GRÜNE fordern den Bund auf, diesen Fonds mit ausreichend Mittel für die Bedarfe der Länder und Kommunen auszustatten. Gerade unsere Kommunen, die Herzkammern unserer Demokratie, müssen dringend in Kitas, Schulbauten, Krankenhäuser, Wärmenetze, in Busse und Bahnen, in bezahlbare Wohnungen oder Schwimmbäder und Sportplätze investieren und brauchen hierfür finanzielle Unterstützung.

• Wir wollen die Idee des Investitionsfonds weiterverfolgen, auch wenn eine Modernisierung der Schuldenbremse keine verfassungsändernde Mehrheit im Bund findet. Eine Alternative ist ein im Grundgesetz verankerter Investitionsplan in Form eines Sondervermögens. Das wäre eine begrenzte Lösung, welche die aktuelle, starre Schuldenbremse nicht in Frage stellt, aber die von allen Seiten geforderte klimaneutrale Erneuerung unserer Wirtschaft und Modernisierung der Infrastruktur ermöglicht. Ein solches Finanzierungsinstrument bindet auch zukünftige Bundesregierungen und sorgt damit für Verlässlichkeit. Das ist vor allem für private Investitionen wichtig, die neben den öffentlichen Maßnahmen eine bedeutende Rolle spielen.

• Für uns geht eine funktionierende, ausreichend finanzierte Infrastruktur einher mit effizienten Abläufen. Das betrifft vor allem staatliches Handeln, was in und mit den Verwaltungen die Rahmenbedingungen für die Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer Infrastruktur setzt. Darum wollen wir GRÜNE hinderliche Bürokratie abbauen sowie auf allen Ebenen Verwaltungsprozesse vereinfachen und digitalisieren. Dazu wollen wir auch Praxis-Checks in Verwaltungen einführen, um Entscheidungen einfacher und somit schneller umzusetzen. Das von uns mitentwickelte Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und die Zentralisierung der Windkraftgenehmigungen im Land setzen hierbei wichtige Maßstäbe.

Wir werden hierzu auch weiterhin auf Landesebene aktiv und Wege eröffnen, um die dringend nötigen Investitionen tätigen zu können. Nicht handeln war und ist für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz keine Option.

• Dabei geht es uns auch für unsere Kommunen um den Dreiklang von Ermöglichung, Finanzierung und Umsetzung. Aktuell ist es vielen finanzschwachen Kommunen haushaltsrechtlich nicht möglich zu investieren. Dies ist selbst dann der Fall, wenn nur ein geringer Eigenanteil fällig wird oder sie durch die Investition den weiteren Wertverlust ihrer Infrastruktur aufhalten könnten. Kommunen sollten bei ihren Liegenschaften grundsätzlich Werterhalt auch durch kreditfinanzierte Investitionen gestalten dürfen. Das schafft zudem einen hohen gesellschaftlichen Wert für ein funktionierendes Gemeinwesen und für das kommunale Ehrenamt. Mit der Ermöglichung von Investitionen in wirtschaftliche Projekte im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zeigen wir bereits heute, wie dies vor Ort erfolgreich funktioniert.

• Zur Mobilisierung von Privatkapital wollen wir die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu einer echten Klima-Investitions-Bank weiterentwickeln. Mit Grünen Anleihen (Green Bonds) soll die Refinanzierung ökologisch nachhaltiger Projekte ermöglicht werden. Förderprogramme, öffentliche Garantien und Gründungs-/Investitionskredite des Landes sollen klar auf die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft ausgerichtet werden und Investitionsanreize schaffen.

• Wir wollen auch in Rheinland-Pfalz die Diskussion über ein Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen voranbringen. Dazu werden wir prüfen, welche Möglichkeiten uns die aktuelle Rechtsprechung bietet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie dessen Entscheidung zum Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2021 werten wir auf seine Auswirkungen auf ein mögliches Sondervermögen für Rheinland-Pfalz detailliert aus. Wir wollen der Frage nachgehen, wie diese beiden Entscheidungen miteinander zu vereinbaren sind, damit wir auch in Rheinland-Pfalz mehr investieren können, um unsere rheinland-pfälzische Wirtschaft klimaneutral umzubauen, unsere Infrastruktur zu modernisieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu stärken.

Am 15. April 2024 haben die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag bekanntgegeben, dass sie sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt haben. Wir erkennen an, dass wir Grüne dabei einige Erfolge erzielen konnten. So muss die nächste Bundesregierung nun auch für den Zeitraum 2030-2040 konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele vorlegen. Die verbindliche Zielmarke von 88% Reduktion bis 2040 wird jetzt zum ersten Mal mit Zwischenzielen unterfüttert. Damit wird der Zielpfad zur Klimaneutralität in Deutschland konkreter und mit Klimaschutzmaßnahmen unterlegt werden. Klimaschutz muss konkret sein, damit er wirkt.

Schon in der letzten Periode der Lastenteilungsverordnung hat Deutschland seine Ziele nicht erreicht und musste hohe Ausgleichszahlungen an andere EU Mitgliedsstaaten leisten. Es ist zu befürchten, dass aufgrund der Verfehlungen im Gebäude- und Verkehrssektor in den nächsten Jahren deutlich höhere Zahlungen fällig werden. Und dies obwohl im Koalitionsvertrag fest vereinbart wurde, dass dies vermieden werden soll.

Verkehrsminister Wissing ist und bleibt in der Verantwortung, mit wirksamen Maßnahmen sicher zu stellen, dass auch der Sektor Verkehr die Zielvorgaben erreicht: Zum Beispiel mit einem Tempolimit auf Autobahnen, das zudem auch der Verkehrssicherheit aller dient, mit der Ermächtigung unserer Kommunen zur Einführung eines Tempolimits von 30km/h für gesunde Luft für unsere Bürger, mit der Stärkung der Schiene für Personen und Güter, durch eine stärkere Förderung des ÖPNV und der Schaffung von attraktiven Alternativen im SPNV für Inlands- und Charterflügen, durch die Abschaffung der Steuervergünstigung für Kerosin auf Kurzstrecken-Linienflügen und einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität.

Die Grünen Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren können die Defizite im Verkehrsbereich nicht dauerhaft kompensieren!

Statt mit Panikmache kann Bundesverkehrsminister Wissing mit diesen Maßnahmen den Rückstand der CO₂-Einsparungen im Verkehrssektor endlich aufholen. Durch das Aufschieben notwendiger Maßnahmen - vor allem im Verkehrsbereich - steigt die Gefahr umso härterer Maßnahmen in späteren Jahren.

Das ist eine Verlagerung der Verantwortung auf künftige Generationen. Es steht damit auch im Widerspruch zum Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und EU-Recht.

Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Wir schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen.

Wir beantragen hiermit die Vergütung des am 07.12.2024 neugewählten Geschäftsführenden Landesvorstandes (GeVo) mit Wirkung zum 01.01.2025, dem Beschluss der LDV vom 17.12.2022 folgend, das Gehalt der GeVo entsprechend an die dann aktuelle Abgeordnetendiät abzüglich des regulären Mandatsträgerbeitrages (MTB) von 16,5% anzupassen.

Wie vormals vorgeschlagen empfehlen wir von der Berechnungsbasis (siehe Beispieltabelle unten) 75% für die Landesvorsitzenden bzw. 65% für die*den Landesschatzmeister*in.

Rechtsextremismus konsequent entgegentreten, Menschenwürde entschlossen verteidigen

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechter Hass, Antisemitismus, Rassismus und andere menschenverachtende Hetze gehören leider für viele Menschen zum Alltag. Trotz vielfältiger anderer Bedrohungen, die ebenso dringend im Blick zu behalten sind, ist der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie, die Innere Sicherheit und das gesellschaftliche Miteinander in Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland.

Das Land, in dem wir leben wollen, ist vielfältig, offen und tolerant. Rheinland-Pfalz steht für ein friedliches und demokratisches Miteinander, geprägt von vorurteilsfreien Begegnungen und Lebensfreude. Unsere Stärke liegt in einer offenen Gesellschaft und gelebter Vielfalt. Diejenigen, die sich für unsere offene Gesellschaft einsetzen, werden nicht selten selbst zur Zielscheibe von verbalen und physischen Angriffen. Gleichzeitig stoßen die Präsenz und die Narrative von rechtsextremen Akteur:innen in der Mitte der Gesellschaft mehr und mehr auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz. Das ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und die rheinland-pfälzische Lebensart.

Stark macht Rheinland-Pfalz auch seine engagierte und organisierte Zivilgesellschaft. Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Unternehmen, Jugendverbände, freiwillige Feuerwehren, viele andere Vereine, Verbände und Gruppen und einzelne engagierte Bürger*innen stehen für Demokratie und Vielfalt ein. Die Rolle der unzähligen ehrenamtlich Engagierten ist ausdrücklich zu würdigen. Denn rechtsextreme Netzwerke und Gewalt besetzen häufig dort Räume, wo sich Staat, Vereinsstrukturen oder soziale Einrichtungen zurückziehen. Das wird derzeit – gerade in ländlichen Regionen – immer wieder deutlich.

Der Schutz der Menschenwürde, der Vielfalt und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind längst nicht mehr selbstverständlich. Wir setzen uns dafür ein, dass er es wieder wird. Daher wollen wir:

Rechtsextreme Netzwerke auflösen

Eine stetig wachsende, rechtsextreme Szene hat seit Jahren einen beunruhigend hohen Organisationsgrad erreicht. Sie tritt offen, selbstbewusst und gewaltaffin auf. Unter den Augen von Politik und Sicherheitsbehörden hat sich die rechtsextreme Szene über Jahrzehnte transnational vernetzt, illegale und weitreichende Finanzstrukturen aufgebaut, Menschen bedroht, verletzt und ermordet.

Langsam, aber sicher kommt es zu einem Umdenken im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Aus den strukturellen Fehlern der Vergangenheit müssen die richtigen Lehren gezogen werden. Wir unterstützen unsere rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden auf diesem Weg und stehen für ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremist:innen. An den Punkten, an denen die Sicherheitsbehörden aktuell auf große Hindernisse in ihrer Arbeit treffen, setzen wir uns dafür ein, diese wohlbedacht zu korrigieren.

Hass als Geschäftsmodell unterbinden

Verfassungsfeinde erwirtschaften – teilweise illegal – exorbitante Finanzmittel, die sie für ihren ideologischen Kampf gegen unsere Demokratie einsetzen. Für uns ist klar: Hass darf kein Geschäftsmodell sein. Wir setzen daher auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen unseren Sicherheits- und Finanzbehörden. Es ist an der Zeit, ähnlich wie im Bereich der Organisierten Kriminalität, eine "Follow the Money"-Strategie gegen Rechtsextremismus zu etablieren.

Dafür schlagen wir eine temporäre Task-Force gegen rechtsextreme Finanzierungsnetzwerke vor. In dieser Task-Force sollen die beteiligten Behörden, also das Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaften, die Finanzämter, der Zoll und das Landesamt für Verfassungsschutz, zusammenkommen, um gemeinsam Strukturermittlungsverfahren gegen die rechtsextreme Szene zu bearbeiten und die gegenseitige Sensibilisierung und Kommunikation voranzutreiben.

Korruption und autoritäre Einflussnahme bekämpfen

Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten suchen die bewusste Nähe zu den autoritären Regimen dieser Welt. Hand in Hand verfolgen sie das gemeinsame Ziel, die liberale Demokratie zu zerstören. Dabei greifen sie auch auf staatlich organisierte Desinformationskampagnen zurück, die das Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Institutionen und demokratische Prozesse untergraben, unsere Gesellschaft spalten und Demokratinnen und Demokraten diskreditieren. Die transnationale Zusammenarbeit der Demokratiefeinde ist dabei durch intransparente Geldflüsse, Korruption und mafiöse Strukturen geprägt.

Jeglicher Versuch der autoritären Einflussnahme ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit. Es ist daher dringend notwendig die Kompetenzen unsere Sicherheitsbehörden in der Abwehr dieser weiter zu stärken. Ebenso fordern wir eine nationale Sensibilisierungsoffensive für die Gefahren von Desinformation, Einflussnahme und Korruption, mit der eine gesamtgesellschaftliche, demokratische Resilienz gefördert wird.

Demokratiefeinde aus dem Staatsdienst entfernen

Rechtsextreme und Demokratiefeinde lehnen die freiheitliche-demokratische Grundordnung ab. Wir dürfen diese Personen daher nicht im Staatsdienst akzeptieren und müssen eine Unterwanderung unserer Behörden konsequent unterbinden. Disziplinarverfahren, mit denen Extremisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden sollen, ziehen sich oft über mehrere Jahre. In dieser Zeit erhalten diese Personen weiterhin einen Großteil ihrer Bezüge. Um langwierige Verfahren zu verhindern, müssen Disziplinarmaßnahmen gegen Extremisten im Staatsdienst schneller ausgesprochen werden können. Es ist daher an der Zeit, dass Rheinland-Pfalz dem Beispiel der Bundesregierung folgt und das Landesdisziplinargesetz entsprechend ändert.

Recht durchsetzen, Demokratie auch im Netz verteidigen

Soziale Medien, große Handels- und Spiele-Plattformen haben unser Leben verändert. Sie haben viele positive Effekte, dienen jedoch auch als Brandbeschleuniger für Hass, Hetze, der Verbreitung rechtsextreme Devotionalien und rechtsextremer Desinformation. Insbesondere junge User*innen werden mit rechtsextremen und hasserfüllten Inhalten überschüttet.

Mit dem Digital Services Act und seiner jüngst beschlossenen nationalen Umsetzung im Digitale-Dienste-Gesetz, gibt es einen neuen, umfassenden Rechtsrahmen für Plattformbetreiber*innen. Dieser muss nun durchgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Rechtswidrige Inhalte müssen schneller gelöscht werden und gerade Plattformen, die für rechtsextreme Anwerbeversuche genutzt werden wie Gaming-Portale, stärker in die Pflicht genommen werden. Darüber hinaus gilt es, die Strafverfolgung im Netz zu intensivieren und den Druck auf nationaler und europäischer Ebene auf die Plattformbetreiber*innen weiter zu erhöhen, ihren gesetzlichen und selbst gegebenen Verpflichtungen tatsächlich nachzukommen.Strafverfolgungsbehörden müssen zudem die nötige Sensibilität und personellen Ressourcen entwickeln, um Rechtsverstöße im Netz noch konsequenter und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu verfolgen.

Mit dem neuen Beirat bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste der Bundesnetzagentur stärken wir die Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der Durchsetzung des Digital Services Act. Darüber hinaus steigern wir mit Projekten wie „Scroll nicht weg“ die digitale Zivilcourage im Netz und empowern Menschen, im Netz dagegen zu halten, wenn ihnen Hass und Hetze begegnen. Denn auch im Netz ist weiterhin zivilgesellschaftliches Engagement und Gegenrede notwendig, um unser freiheitliches und vielfältiges Leben zu erhalten.

Politische Bildung und die organisierte Zivilgesellschaft stärken

Eine selbstbewusste und wehrhafte Demokratie funktioniert nicht ohne eine starke, organisierte Zivilgesellschaft. Rechtsextreme Akteur:innen wissen das und versuchen daher die Zivilgesellschaft einzuschüchtern, gezielt zu schwächen und zu diffamieren. Wir sehen es daher als intrinsische Aufgabe des Staates an, demokratische und antifaschistische Strukturen nachhaltig zu stärken. Wir brauchen die starke Zivilgesellschaft, die on- und offline rechtem Hass widerspricht. Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin vehement für eine baldige Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein.

Die Förderung von Demokratiebildung und einer demokratischen, weltoffenen Haltung in der Gesellschaft für mehr Toleranz und ein friedliches Miteinander ist ein zentrales Anliegen der politischen Bildung. Die Landeszentrale für politische Bildung leistet dabei einen wichtigen Beitrag bei der außerschulischen Bildung. Darüber hinaus stärken wir die Gedenkarbeit und Demokratiebildung in den Schulen. So sollen z.B. alle Schüler*innen im Laufe ihrer Schulzeit ein ehemaliges Konzentrations- bzw. Vernichtungslager der NS-Diktatur besuchen, um für die historische Verantwortung Deutschlands sensibilisiert zu werden. Wir setzen uns dafür ein, die Verbrechen der NS-Diktatur und die Rolle von Rheinland-Pfalz weiter konsequent aufzuarbeiten. Demokratie lebt aber vor allem von Teilhabe. Wir halten daher weiterhin an unserem Ziel fest, das Wahlalter 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen einzuführen.

Engagierte und Betroffene besser schützen

Für die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist die Bekämpfung von Rassismus und die Unterstützung von Betroffenen zentral. Wir unterstützen die zahlreichen Projekte und Beratungsstellen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren.

Menschen, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie einsetzen, seien es Mandatsträger:innen, Journalist:innen oder Ehrenamtliche in den Kommunen, müssen durch unseren Staat besser geschützt werden. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für eine Reform des Melderechts ein. Damit wollen wir Auskunftssperren für alle Bedrohten deutlich erleichtern. Auf Landesebene streben wir eine Reform der Landeswahlordnung an, womit wir die Veröffentlichung der Privatadressen von Kandidierenden verhindern wollen.

Und schließlich brauchen wir für Bürger:innen vor Ort in den Städten und im ländlichen Raum vertrauensvolle Ansprechpartner:innen, um schnell auch auf schwierige Situationen im Zusammenhang mit allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit reagieren zu können. Hier können auch die Kommunen vor Ort einen Beitrag leisten.

Rechtsextreme konsequent entwaffnen

Der Waffenbesitz von Rechtsextremen stagniert weiterhin auf einem bedenklich hohen Niveau. Über 100 Rechtsextremisten, Reichsbürger und Deligitimierer in Rheinland-Pfalz besitzen eine waffenrechtliche Erlaubnis. Um die 400 Schusswaffen befinden sich in den Händen von gefährlichen Extremisten. Jede davon ist eine zu viel.

Wir setzen uns daher für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Momentan darf der Verfassungsschutz den Waffenbehörden beispielsweise keine über fünf Jahre alten Erkenntnisse über Extremisten mitteilen. Wichtige Erkenntnisse, die auf eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts hinweisen können, fallen dadurch durchs Raster. Das muss sich dringend ändern. Außerdem braucht es eine engere Zusammenarbeit zwischen Kontrollbehörden, Polizei und Verfassungsschutz zum Widerruf der Waffenerlaubnis und dem Einzug von Waffen. Und schließlich sollen Rechtsextreme in Zukunft nicht mehr auf Schießständen üben dürfen.

Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie beweisen

Ein zentrales Ziel der AfD und eine entscheidende Voraussetzung ihres Erfolgs ist die Verschiebung von Normalitätsstandards. Als demokratische Politiker:innen werden wir uns nicht daran beteiligen, Werte und Normen zu verschieben oder gar von der AfD zu übernehmen. Wir werden unsere demokratischen Grundhaltungen und den politischen Diskurs auch sprachlich bewahren. Dabei erwarten wir einen breiten Schulterschluss aller demokratischen Kräfte.

Die AfD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten und eine Gefahr für unsere Demokratie. Die rheinland-pfälzische AfD ist nicht zu unterschätzen. Sie hat klare Verbindungen in ein tief rechtsextremistisches und gewaltbereites Milieu und hat sich in den vergangenen Monaten weiter radikalisiert. Strukturen und personelle Überschneidungen mit rechtsextremen Burschenschaften und Gruppierungen sind nicht zu übersehen. Unsere Demokratie ist wehrhaft und sieht Instrumente vor, um gegen diese Feinde der Demokratie vorzugehen. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für diese Instrumente vorliegen, müssen sie angewandt werden. So haben es die Väter und Mütter des Grundgesetzes uns als Lehre aus der NS-Zeit mitgegeben.

Zu den Instrumenten der wehrhaften Demokratie zählt auch ein mögliches Parteiverbotsverfahren. Damit ein solches Verfahren von allen zuständigen Verfassungsorganen, also Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, intensiv geprüft werden kann, braucht es eine umfangreiche Materialsammlung. Wir fordern daher unsere Sicherheitsbehörden dazu auf, die richtigen Lehren aus vergangenen Parteiverbotsverfahren zu ziehen und eine rechtssichere Materialsammlung, die auch die Jugendorganisation der AfD umfasst, anzulegen.

Am 15. April 2024 haben die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag bekanntgegeben, dass sie sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt haben. Wir erkennen an, dass wir Grüne dabei einige Erfolge erzielen konnten. So muss die nächste Bundesregierung nun auch für den Zeitraum 2030-2040 konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele vorlegen. Die verbindliche Zielmarke von 88% Reduktion bis 2040 wird jetzt zum ersten Mal mit Zwischenzielen unterfüttert. Damit wird der Zielpfad zur Klimaneutralität in Deutschland konkreter und mit Klimaschutzmaßnahmen unterlegt werden. Klimaschutz muss konkret sein, damit er wirkt.

Schon in der letzten Periode der Lastenteilungsverordnung hat Deutschland seine Ziele nicht erreicht und musste hohe Ausgleichszahlungen an andere EU Mitgliedsstaaten leisten. Es ist zu befürchten, dass aufgrund der Verfehlungen im Gebäude- und Verkehrssektor in den nächsten Jahren deutlich höhere Zahlungen fällig werden. Und dies obwohl im Koalitionsvertrag fest vereinbart wurde, dass dies vermieden werden soll.

Verkehrsminister Wissing ist und bleibt in der Verantwortung, mit wirksamen Maßnahmen sicher zu stellen, dass auch der Sektor Verkehr die Zielvorgaben erreicht: Zum Beispiel mit einem Tempolimit auf Autobahnen, das zudem auch der Verkehrssicherheit aller dient, mit der Ermächtigung unserer Kommunen zur Einführung eines Tempolimits von 30km/h für gesunde Luft für unsere Bürger, mit der Stärkung der Schiene für Personen und Güter, durch eine stärkere Förderung des ÖPNV und der Schaffung von attraktiven Alternativen im SPNV für Inlands- und Charterflügen, durch die Abschaffung der Steuervergünstigung für Kerosin auf Kurzstrecken-Linienflügen und einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität.

Die Grünen Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren können die Defizite im Verkehrsbereich nicht dauerhaft kompensieren!

Statt mit Panikmache kann Bundesverkehrsminister Wissing mit diesen Maßnahmen den Rückstand der CO₂-Einsparungen im Verkehrssektor endlich aufholen. Durch das Aufschieben notwendiger Maßnahmen - vor allem im Verkehrsbereich - steigt die Gefahr umso härterer Maßnahmen in späteren Jahren.

Das ist eine Verlagerung der Verantwortung auf künftige Generationen. Es steht damit auch im Widerspruch zum Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und EU-Recht.

Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Wir schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen.

Am 15. April 2024 haben die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag bekanntgegeben, dass sie sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt haben. Wir erkennen an, dass wir Grüne dabei einige Erfolge erzielen konnten. So muss die nächste Bundesregierung nun auch für den Zeitraum 2030-2040 konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele vorlegen. Die verbindliche Zielmarke von 88% Reduktion bis 2040 wird jetzt zum ersten Mal mit Zwischenzielen unterfüttert, auch wenn dafür kein Bundestagsbeschluss nötig gewesen wäre.

Verkehrsminister Wissing bleibt aufgefordert, mit entsprechenden Maßnahmen sicher zu stellen, dass auch der Sektor Verkehr die Zielvorgaben erreicht, z. b. durch

• Die Bundesregierung muss bis Mitte 2025 ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf allen Autobahnen, von 80 km/h auf Landstraßen und von 30 km/h in den Ortszentren erlassen.

• Inlandsflüge sind so zu verteuern, dass sie mindesten dem regulären DB AG-Fahrpreis entsprechen. Dazu sind zunächst Steuervergünstigungen auf Kerosin für Inlandsflüge zu streichen. Kurzstreckenlinien- oder Charterflüge unter 500 km sind zu verbieten.

• Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs sowie der Subvention der Dieselbesteuerung und anderer klimaschädlicher Subventionen müssen möglichst noch in der laufenden Regierungsperiode erfolgen.

• Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimacheck muss dieses Jahr kommen. Neu zu bauende Autobahnprojekte müssen auf den ökologischen Prüfstand gestellt und neu bewertet werden. Die Gelder werden zugunsten der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Investitionen in den Bahnbereich verwendet. Hier dürfen wir die Schienen-Infrastruktur nicht länger kaputtsparen.

• Die Ladesäuleninfrastruktur für E-Fahrzeuge muss ausgebaut und die Nutzung für E-Autofahrer*innen deutlich vereinfacht und möglichst verbilligt werden. Ideal wäre eine Abrechnung über den heimischen Stromtarif. Hierzu sollte die Bundesregierung innerhalb diesen Jahres einen Plan verkünden

Solarpaket in Geiselhaft

Uns ist auch klar, dass im Gegenzug für die Zustimmung zum neuen Klimaschutzgesetz auch eine Einigung für das Solarpaket ermöglicht wurde. Das ist wichtig und bietet substantielle Verbesserungen: speziell für die direkte Nutzung von Solarstrom in Mehrfamilienhäusern oder PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, aber auch für den Klimaschutz generell. Wir lehnen es aber ab, wie das Solarpaket von der FDP in Geiselhaft genommen wurde, um es mit der Klimaschutzgesetz-Novelle zu verrechnen. Eine funktionierende Regierung sieht anders aus. Hier hätte der Kanzler ein Machtwort sprechen müssen. Zudem würden wir es begrüßen, wenn Freiflächen-Solaranlagen mit ökologischen Auflagen (Erhöhung des Modulabstands) verknüpft würden, damit diese einen Beitrag zur Biodiversität leisten können.

Die anderen müssen liefern, „Verkehr“ darf Klima schaden

Erkauft wurde das mit dem großen Nachteil, dass die bisher verbindlich vorgeschriebene, sinnvolle und wirksame Nachsteuerung durch Sofortprogramme für die einzelnen Sektoren (Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Forsten) bei Verfehlung der Sektorziele ersatzlos aufgegeben wird. Insbesondere der aktuelle Verkehrsminister wird damit vollständig aus der Verantwortung entlassen. Nun sollen Sektoren durch überdurchschnittliche Einsparungen die Verfehlungen der anderen Sektoren ausgleichen. Auf diese Weise wird nur die Verantwortung für die Klimaziele zwischen den Ressorts verschoben. Besonders nachlässige oder unwillige Ministerien, insbesondere der Verkehrsbereich, werden ohne Auflage aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie müssen somit nicht ernsthaft handeln und schieben ihre Verantwortung auf die Allgemeinheit. Es darf aber kein Sektor aus der kurzfristigen Verantwortung entlassen werden. Maßnahmen zur CO2-Einsparung müssen in allen Sektoren so früh wie möglich und so kräftig wie machbar angestoßen werden. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass alle Sektoren zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 verpflichtet sind.

Das Klimaschutzgesetz wurde von einer GroKo verabschiedet, nachdem diese durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu mehr Klimaschutz gezwungen wurde. Wir akzeptieren es nicht, dass die Nachfolge-Regierung mit unserer Beteiligung nun für einen kurzfristigen Zeitraum ihre Klimaschutzziele im Vergleich zur Vorgängerregierung – wenn auch angeblich nur vorübergehend - deutlich verringert. Trotz des großen Respekts vor der Leistung unserer Verhandler*innen lehnen wir diese Novelle in der Gesamtbilanz ab. Damit stellen wir uns an die Seite von zahlreichen Expert*innen aus der Klimaschutzbewegung, welche die Neufassung des Gesetzes ebenfalls ablehnen. Wir stellen weiter fest, dass auch die neu verhandelten Ziele nicht reichen werden, um die Klimaziele auch nur annähernd zu erreichen. Zur Erinnerung: das 1,5°-Ziel ist Geschichte, mittlerweile hat die weltweite Erderwärmung über 12 Monate hinweg diesen Wert überschritten.

Erpressung mittels Panikmache – nicht mit uns!

Insbesondere der Zeitpunkt dieser Einigung lässt uns in der Öffentlichkeit unvorteilhaft dastehen. Bundesverkehrsminister Wissing hatte noch am Freitag zuvor faktenwidrig und in bewusst betriebener Panikmache gedroht, dass der Rückstand der CO2-Einsparungen im Verkehrssektor nur mit Fahrverboten im Autoverkehr aufgeholt werden könne. Die darauffolgende Einigung gleicht einem Einknicken vor einer inhaltsleeren, völlig unrealistischen Drohung und die FDP kann sich wieder einmal damit rühmen, sich erfolgreich durchgesetzt zu haben. Im Gegenteil: Durch das Aufschieben notwendiger Maßnahmen - vor allem im Verkehrsbereich - steigt die Gefahr umso härterer Maßnahmen in späteren Jahren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimabeschluss klar gemacht. Dieser Kompromiss führt deswegen, anders als Volker Wissing behauptet, nicht dazu, dass Fahrverbote verhindert wurden, sondern erhöht das Risiko von Fahrverboten in der nächsten Dekade.

Wissings Versäumnisse werden teuer

Schon in der letzten Periode der Lastenteilungsverordnung hat Deutschland seine Ziele nicht erreicht und musste hohe Ausgleichszahlungen an andere EU Mitgliedsstaaten leisten. Es ist zu befürchten, dass aufgrund der Verfehlungen im Gebäude- und Verkehrssektor in den nächsten Jahren deutlich höhere Zahlungen fällig werden. Und dies obwohl im Koalitionsvertrag fest vereinbart wurde, dass dies vermieden werden soll.

Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Wir schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen. Das müssen wir nun auch konsequent so in der Bundesregierung handhaben.